taz.de -- Argentinischer Ex-Juntachef verurteilt: Lebenslang für 31 Morde

Jorge Rafael Videla muss für immer hinter Gitter. Reue zeigte er keine. Mit dem Urteil gegen ihn hat die Aufarbeitung der Verbrechen der Diktatur einen neuen Höhepunkt erreicht.

Bild: Der Ausgang führt nur zur Haftzelle: Jorge Rafael Videla (m.) im Gerichtssaal.

BUENOS AIRES taz | Lebenslange Haft für Jorge Rafael Videla. So lautet das Urteil gegen den heute 85-jährigen früheren Chef der Militärjunta, die im März 1976 in Argentinien die Macht übernommen hatte und auf brutale und mörderische Weise regierte.

Am Mittwochabend hatte ein Bundesgericht in der Stadt Córdoba den früheren General des 31-fachen Mordes an Häftlingen in einem Gefängnis in Córdoba für schuldig befunden. Nach der damals offiziellen Version waren die 31 Gefangenen "auf der Flucht erschossen" worden.

Neben Videla standen weitere 28 Mitangeklagte vor Gericht, darunter auch der ehemalige General Luciano Menéndez (83). Fünfzehn Mal verhängte das Gericht eine lebenslange Haft, sieben Angeklagte erhielten Haftstrafen zwischen sechs und 14 Jahren, sieben wurden freigesprochen. Für Exgeneral Menéndez ist es damit die fünfte lebenslange Haftstrafe. Das Gericht ordnete zudem an, dass die Männer ihre Strafe in einem normalen Gefängnis verbüßen müssen, sofern ihr Gesundheitszustand es zulasse.

Der damalige General Videla hatte am 24. März 1976 als Chef einer Militärjunta die Macht übernommen und ein diktatorisches Regime errichtet. 1981 wurde er abgelöst. 1985, zwei Jahre nach dem Ende der Militärherrschaft wurde er schon einmal zu lebenslanger Haft verurteilt.

Nach fünf Jahren Haft begnadigte ihn jedoch der damalige Präsident Carlos Menem. 2007 hatte der Oberste Gerichtshof den Gnadenerlass wieder aufgehoben. Seit Oktober 2008 sitzt Videla in einem Militärgefängnis ein. Eine Auslieferung nach Deutschland wegen der Ermordung deutscher Staatsangehöriger hatte Argentinien wiederholt abgelehnt.

In seinem Schlusswort vor der Urteilverkündung übernahm Videla "voll und ganz meine Verantwortung. Meine Untergebenen haben nur Befehle ausgeführt.“ Der für sein hohes Alter agile Videla rechtfertigte die Machtübernahme: Der Putsch war eine Reaktion auf den „internen Kriegszustand“. Die Übernahme des Landes durch marxistische Terroristen sollte, so Videla, verhindert werden.

Worte der Reue waren von Videla nicht zu hören. „Man kam an Grenzsituationen. Die Gräuel des Krieges sind schwer zu rechtfertigen.“ Sie müssten im Rahmen des internen kriegerischen Konflikts verstanden zu werden, sagte Videla. Er werde die ungerechte Strafe unter Protest annehmen - als einen weiteren Dienst für die Eintracht des Landes. „Die Terroristen von gestern regieren heute unser Land. Sie versuchen als Ritter der Menschenrechte aufzutreten. Sie brauchen keine Gewalt, denn sie sind an der Macht,“ so Videla.

Der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel sagte, „diese Herren betrachteten sich als Eigentümer des Lebens und des Todes eines ganzen Volkes.“ Ihr Fundament war die Straflosigkeit. Die Verurteilung Videlas ist ein Präzedenzfall, nicht nur in Argentinien, sondern weltweit, so der Friedensnobelpreisträger von 1980.

Nach Angaben der argentinischen Generalstaatsanwaltschaft hat die juristische Aufarbeitung im Jahr 2010 einen neuen Höhepunkt erreicht. Niemals zuvor wurden so viele Urteile bei Prozessen wegen Menschenrechtsverbrechen gesprochen wie im noch laufenden Jahr. In 17 Verfahren wurden 108 Angeklagte zu teils hohen Haftstrafen verurteilt. Damit hat sich die Zahl der Verurteilten gegenüber dem Vorjahr versechsfacht. Gegenwärtig warten weitere 800 Angeklagte auf ihren Prozess. Von ihnen sitzen jedoch nur knapp 60 Prozent in Untersuchungshaft oder stehen unter Hausarrest.

Menschenrechtsorganisationen hatte wiederholt die Langsamkeit der Gerichte kritisiert, zumal viele Beschuldigte bereits in einem hohen Alter sind. Die juristische Aufarbeitung der Menschenrechtsverbrechen während der letzten Militärdiktatur von 1976 bis 1983 wurde möglich, nachdem der Oberste Gerichtshof die Annullierung von Amnestiegesetzen im Juni 2005 bestätigt hatte. Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen wurden während der Diktatur 30.000 Menschen ermordet oder sind bis heute verschwunden.

23 Dec 2010

AUTOREN

Jürgen Vogt

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