taz.de -- Streit um Verkauf der Bad Bank: SPD-Fraktion gegen Nußbaum

Der Unmut über Finanzsenator Nußbaum wegen des geplanten BIH-Verkaufs wächst

Bild: Muss jetzt ganz genau rechnen, sonst schimpft die SPD: Finanzsenator Nußbaum

Die überraschende Nachricht ereilte den Finanzsenator zu Beginn der Klausurtagung in Dresden. Im Tagesspiegel war zu lesen, dass die islamische Al Hilal Bank nicht als Kreditgeber für die Risikoabsicherung zur Verfügung stehe. Damit war die wichtigste Voraussetzung für den von Ulrich Nußbaum (parteilos) geplanten Verkauf der Berliner Immobilienholding (BIH) nicht mehr gegeben. Mit dem Verkauf will sich der Senat sämtlicher Restrisiken aus dem Bankenskandal entledigen (siehe Kasten). Dabei sollte die Al Hilal Bank für die Risiken in Höhe von 4 Milliarden Euro bürgen. Die BIH selbst soll an einen britischen Finanzinvestor verkauft werden.

Finanzsenator Nußbaum kommentierte den Bericht am Rande der Klausur am Wochenende mit den Worten: "Die Bank kann diese Absicherung nicht übernehmen, weil wir noch gar keinen Vertrag haben." Es sei Stillschweigen vor Vertragsabschluss vereinbart worden, so der Senator. Insofern könnten beide Seiten das geplante Geschäft öffentlich auch abstreiten.

Hinter den Kulissen freilich macht sich unter den Genossen Unmut über die Verhandlungspraxis des Senators breit. So hatte Nußbaum den Abgeordneten und der Stadtentwicklungsverwaltung mehrfach Details über den geplanten Vertrag mit dem britischen Investor versprochen. "Bisher haben wir nichts bekommen", so eine Abgeordnete.

Vor allem in der SPD-Linken und im Kreisverband Pankow gibt es erheblichen Widerstand gegen einen Verkauf. Als ein Kompromissvorschlag kursiert deshalb die Idee, jene Fonds nicht zu veräußern, zu denen auch Wohnungsbestände in Berlin gehören. Insgesamt gehören zu allen Fonds, die in der "Bad Bank" BIH versammelt sind, 20.000 Wohnungen in Berlin.

Anfang Februar will der Senat über den BIH-Verkauf beraten. Er habe Nußbaum beauftragt, die Haftungsfragen mit dem potenziellen Investor zu klären und dem Senat am 8. Februar darüber Bericht zu erstatten, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am Sonntag nach der SPD-Klausur.

23 Jan 2011

AUTOREN

Uwe Rada

ARTIKEL ZUM THEMA

Kommentar zur SPD-Klausur: Geschlossen wie selten

Die SPD präsentiert sich auf ihrer Klausur bereit für den Wahlkampf