taz.de -- Vor erster Parlamentssitzung in Kabul: Verlierer besetzen Präsidentenpalast

Der afghanische Präsident Hamid Karsai hatte die unterlegenen Parlamentskandidaten zum Gespräch geladen. Und 200 sind gleich geblieben. Sie besetzen den Palast, um gegen die Wahl zu protestieren.

Bild: Steht weiter in der Kritik: Hamid Karsai.

KABUL afp | Fast 200 bei den Parlamentswahlen in Afghanistan unterlegene Kandidaten haben über Nacht den Präsidentenpalast in Kabul besetzt und damit gegen die geplante konstituierende Sitzung des Parlaments protestiert.

Wie ein Sprecher von Präsident Hamid Karsai am Mittwoch sagte, empfing der Staatschef am Dienstag rund 300 von ihnen zu Gesprächen in dem hochgradig geschützten Gebäude. Seitdem hätten sich "zwischen 180 und 200" unterlegene Kandidaten geweigert, den Präsidentenpalast wieder zu verlassen und die Nacht in einem großen Saal verbracht.

Dem Sprecher zufolge protestieren die Wahlverlierer mit ihrer Aktion gegen die Entscheidung des Präsidenten, für Mittwoch die erste Sitzung der neuen Volksvertretung anzusetzen. Es handle sich vor allem um Männer. Erreichbar waren sie jedoch nicht, da in dem Gebäude ein Handyverbot herrscht. Die Parlamentswahl vom September war von Betrugsvorwürfen überschattet gewesen, rund ein Viertel der fünf Millionen abgegeben Stimmen wurde für ungültig erklärt.

Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung hatte es auch Streit zwischen den gewählten Abgeordneten und dem Staatschef gegeben. Karsai hatte die erste Sitzung zunächst auf den 22. Februar verschoben und war damit der Empfehlung eines Sondergerichts zur Untersuchung der Betrugsvorwürfe bei der Parlamentswahl im September gefolgt. Die Abgeordneten, aber auch die USA und die UNO kritisierten die Verschiebung, so dass der Präsident einlenkte.

26 Jan 2011

ARTIKEL ZUM THEMA

Deutscher Diplomat über Afghanistan: "Es war eine Selbstüberschätzung"

Warum Afghanistan nicht Vietnam ist: Michael Steiner, Sonderbeauftragter der Bundesregierung, über den geplanten Abzug der Bundeswehr aus Kundus.

Staatsakt in Afghanistan verschoben: Karsai trickst Parlamentarier aus

Wegen unliebsamer Wahlergebnisse verschiebt Präsident Karsai erneut die Eröffnung des im September gewählten Parlaments. Damit riskiert er eine Verfassungskrise.