taz.de -- Haltung der EU zu arabischen Revolten: Absichtserklärung aus Brüssel

Die Außenminister der EU möchten Ägypten und Tunesien bei der Demokratisierung unterstützen. Konkrete Zusagen fehlen jedoch - genau so wie eine Stellungnahme zu Mubarak.

Bild: Damals haben wohl nur die wenigsten die derzeitigen Ereignisse für möglich gehalten: Westerwelle auf dem EU-Afrika-Gipfel im November 2010.

BRÜSSEL epd| Die Europäische Union hat Ägypten Hilfe beim Prozess der Demokratisierung zugesagt. "Wir stehen Ägypten kurz-, mittel- und langfristig zur Seite", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Montag am Rande eines Treffen mit den EU-Außenministern in Brüssel. Die EU werde helfen, "die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte aufzubauen und zu unterstützen", so Ashton. Das ägyptische Volk müsse nun mithilfe des Dialogs über seine Zukunft entscheiden. Alle Parteien, insbesondere die Polizei, müssten sich um die Vermeidung weiterer Gewalt bemühen.

"Wir reden hier …"

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich ähnlich: "Für die Europäische Union muss klar sein, dass wir den Prozess der Demokratisierung unterstützen", sagte er. "Wir reden hier über ein berechtigtes Anliegen insbesondere der Mittelschicht, nämlich auf Aufstiegschancen, auf demokratische Rechte, Meinungsfreiheit und Bürgerrechte." Es gelte aber einen Prozess der Radikalisierung zu verhindern: "Wir wollen nicht, dass radikale Trittbrettfahrer die Profiteure einer freiheitlichen Demonstration werden können."

Auf die Frage nach der europäischen Haltung zum ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak unterstrich Westerwelle: "Es ist nicht an uns, zu einzelnen innenpolitischen Personalien und Überlegungen Stellung zu beziehen." Die Frage müsse im Dialog in Ägypten selbst entschieden werden. Er regte eine "Transformationspartnerschaft" der EU mit Ägypten an.

Dagegen forderte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn ein Umdenken in der EU. "Wir haben unseren Fokus immer auf die internationale Politik gesetzt. Und wir haben ein wenig vergessen, dass Menschen dort leben, die mitbestimmen wollen", sagte er zum Auftakt eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Die Bevölkerung in beiden Ländern habe ein Zeichen gesetzt. "Das ist unverkennbar und das muss jetzt mit freien Wahlen umgesetzt werden." Die Wahlen seien derzeit für Herbst geplant. "Ich denke, die Ereignisse werden diesen Mechanismus vielleicht beschleunigen", sagte er. Demokratische und faire Wahlen böten nunmehr die Chance auf einen Neustart in Ägypten und in Tunesien.

31 Jan 2011

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