taz.de -- Union blockiert Hartz-IV-Kompromiss: Zu früh gefreut

Die Kompromiss-Vorschläge der Ministerpräsidenten Böhmer, Seehofer und Beck stoßen auf Widerstand – aus der Union. Dabei sah alles so gut aus.

Bild: Die drei Ministerpräsidenten – noch guter Dinge.

BERLIN taz| Da wollten die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Bayern und Rheinland-Pfalz, Wolfgang Böhmer (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Kurt Beck (SPD), am Dienstag konsensfähige Vorschläge erarbeiten, um im Hartz-IV-Streit zu einer Einigung zu kommen. Am Mittwoch hieß es jedoch aus Koalitionskreisen, die Verhandlungsergebnisse stießen bei der Union auf heftigen Widerstand, es gebe weiteren Gesprächsbedarf.

Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, die drei Länderchefs hätten über eine Erhöhung des Regelsatzes um 8 statt wie geplant um 5 Euro verhandelt. Bislang war eine Regelsatzerhöhung um mehr als 5 Euro von der Regierung für tabu erklärt worden. Auch sollen sich Böhmer und Seehofer offen für die SPD-Forderung gezeigt haben, an den Schulen 3.000 zusätzliche Sozialarbeiter einzusetzen.

Fortschritte soll es auch bei Mindestlöhnen für zwei weitere Branchen geben. Aus der Union war bereits vor dem Treffen signalisiert worden, man könne sich bei Lohnuntergrenzen in der Weiterbildungsbranche und dem Wachgewerbe auf die Opposition zubewegen, auch ein Mindestlohn für die Leiharbeit war bereits konsensfähig erschienen.

Bei einer zentralen Forderung der Opposition - Leiharbeitern nach maximal einem Monat den gleichen Lohn ("Equal Pay") wie der Stammbelegschaft zu zahlen - war jedoch auch das verhandelnde Dreigespann nicht weitergekommen. Die FDP beharrt auf einer Neunmonatsgrenze.

Politiker aus Union und FDP hatten die drei Ministerpräsidenten vor ihrem Treffen gewarnt, eine eigene "Bundesratsfront" aufzubauen. Diese klagten, die Fraktionen akzeptieren keine Vorfestlegung, weil es um Geld des Bundes gehe. Böhmer sagte, man habe "die Knackpunkte" schon einmal vorbesprochen, betonte jedoch, "ohne einen Beschluss zu fassen".

FDP-Kreise kommentierten laut SZ eine Regelsatzerhöhung mit den Worten: "Damit laufen sie bei uns gegen eine Wand." Am Sonntag soll nun eine um die Partei- und Fraktionsspitzen erweiterte Runde, an der auch die ursprünglichen Verhandlungsführerinnen Manuela Schwesig (SPD) und Ursula von der Leyen (CDU) teilnehmen dürften, über die Vorschläge der Länderchefs beraten.

Bei der SPD könnten deren Vorschläge auf Zustimmung stoßen. Beim Regelsatz würde sich die Regierung nach langem Sträuben doch bewegen, wenn auch nur minimal. 3.000 Schulsozialarbeiter wären ein Einstieg. Ursprünglich hatten die Sozialdemokraten 40.000, zuletzt 5.000 gefordert. Eine Grenze von neun oder auch sechs Monaten für Equal Pay in der Leiharbeit dürfte für die SPD jedoch unannehmbar sein. Man könnte sich eher gar nicht einigen. Aus Koalitionskreisen hieß es bereits, man habe das Thema aus dem Gesamtpaket ausgegliedert.

16 Feb 2011

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Eva Völpel

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