Der Streit um die Hartz IV-Reform geht in die nächste Runde. Jetzt diskutieren Koalition und Opposition über eine zweistufige Erhöhung des Regelsatzes.
Bild: Erst fünf Euro, dann nochmal drei drauf. Ist das ein guter Kompromiss?
BERLIN/MÜNCHEN dpa | Im Streit um die Reform von Hartz IV diskutiert die Regierungskoalition nach einem Bericht der Bild (Onlineausgabe) unter anderem über eine zweistufige Anhebung des Regelsatzes in diesem Jahr. So könnte der Satz zunächst wie geplant um fünf Euro angehoben werden und in einem späteren zweiten Schritt um beispielsweise bis zu drei Euro. "Das ist ein durchaus denkbarer Weg", hieß es.
Wie die Bild weiter schreibt, erörtern die beiden Bundestagsfraktionen auch die Einführung von Sonderbedarfsregelungen. Dadurch würde Hartz-IV-Empfängern ermöglicht, beispielsweise Zuschüsse zum Kauf von großen Haushaltsgeräten oder Nahverkehrsfahrscheinen zu beantragen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) warnte Union und FDP davor, mit neuem Streit über die Hartz-Reform das Ansehen der Politik aufs Spiel zu setzen. Er habe noch Hoffnung, dass man alsbald eine Lösung finde, sagte Böhmer der Süddeutschen Zeitung (Freitag) mit Blick auf den Widerstand der Unionsfraktion und der FDP gegen die Kompromiss-Ideen dreier Ministerpräsidenten. Ansonsten glaubten die Menschen, die Politiker kümmerten sich nicht um echte Probleme, sondern stritten lieber wie die Kesselflicker, erklärte Böhmer. "Wenn es noch einmal schief geht, schadet das der Gesamtheit der Politik und wir hätten uns alle blamiert."
Zusammen mit den Ministerpräsidenten von Bayern und Rheinland-Pfalz, Horst Seehofer (CSU) und Kurt Beck (SPD), hatte Böhmer vorgeschlagen, den Hartz-IV-Regelsatz um acht statt der bislang geplanten fünf Euro steigen zu lassen und gemäß einer SPD-Forderung im geplanten Bildungspaket für arme Kinder auch weitere Sozialarbeiter an Schulen einzustellen.
Böhmer sagte, er halte einen höheren Regelsatz für vertretbar, für nicht willkürlich und gerichtsfest. Die Rechen-Methode des Bundesarbeitsministeriums werde nicht angetastet, berücksichtigt werde nur die Preisentwicklung im ersten Halbjahr 2010.
Außerdem wies Böhmer die Kritik aus den Reihen der Abgeordneten von CDU, CSU und FDP sowie der schwarz-gelben Bundesregierung zurück, die Ministerpräsidenten hätten eigenmächtig gehandelt. Man habe versucht, ein Scheitern der Verhandlungen zu verhindern. „Uns war klar, dass wir keine Abmachungen treffen konnten.“
Unterdessen halten die Koalitionsspitzen von Union und FDP weiter an der bisher geplanten Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf auf 364 Euro fest. Dies verlautete aus CSU-Kreisen in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle hatten sich zuvor klar so positioniert. In der CSU-Landesgruppe gibt es inzwischen großen Unmut über den Kompromiss-Vorstoß von Horst Seehofer. Am Sonntag soll weiterverhandelt werden.
18 Feb 2011
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