taz.de -- Präsidentenwahl in Uganda: Museveni siegt

68 Prozent der Stimmen hat Yoweri Museveni bekommen. Der Spitzenkandidat der Opposition erkennt das Resultat nicht an und droht mit "Aktionen".

Bild: Sie feiern ihren Sieger: Museveni-Anhänger in Kampala.

KAMPALA taz| Alles kommt wie erwartet: Präsident Yoweri Museveni geht mit 68 Prozent als Sieger aus der Präsidentschaftswahl in Uganda hervor. Sein Rivale Kizza Besigye, Spitzenkandidat eines Oppositionsbündnisses, holte 26 Prozent. Die übrigen sechs Kandidaten erhielten gemeinsam 6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent der Wähler.

Nachdem der Vorsitzende der Wahlkommission Badru Kiggundu die Ergebnisse verkündet hatte, mahnte er: Niemand anders außer die Wahlkommission habe die Autorität, Ergebnisse zu verkünden - ein Seitenhieb gegen Besigyes Oppositionsbündnis IPC.

Dieses hat vergeblich versucht, ihre eigenen Hochrechnungen zu machen, weil es der Wahlkommission nicht traut. In einer geheimen Zentrale ider Hauptstadt Kampala begann IPC nach Schließung der Wahllokale am Freitag Abend, die Ergebnisse unabhängig zusammen zu zählen. Per SMS schickten IPC-Wahlbeobachter aus den rund 24.000 Wahllokalen irhe Ergebnisse. Doch dann brach das SMS -System zusammen. IPC beschuldigt die Regierung, die Leitungen gekappt zu haben. Wenig später parkten Soldaten vor der geheimen Rechenzentrale. Dann war auch die Internetverbindung unterbrochen. Die letzte IPC-Hochrechnung, mit den Ergebnissen aus rund 5000 Wahllokalen, besagt: Museveni 62 Prozent; Besigye 33 Prozent.

Noch bevor die Kommission das offizielle Ergebnis meldete, erklärte Besigye, er werde das Resultat nicht anerkennen und kündigt "Aktionen" an, um das Land "auf den verfassungsgemäßen Weg zurückzuführen". Ob er zu Massenprotesten aufrufen wird, darüber schweigt er noch.

Wie er das erreichen will, darüber will er noch nicht reden. Sein Bündnis werde sich mit religiösen Führern und der Zivilgesellschaft beraten, wie man "dieser illegitimen Regierung ein Ende setzen kann". Ob er zu Massenprotesten aufrufen wird, wie sie in Nordafrika derzeit stattfinden, darüber schweigt er noch.

Doch darauf ist das Regime vorbereitet. In Kampala sind Polizisten an jeder Straßenecke postiert. Hundertschaften von Soldaten marschieren durch die Stadt, bepackt mit Zelten, Rucksäcken und Wasserkanistern. Jeder kann sehen: Die Soldaten sind für lange Einsätze gerüstet. "Warum hat es eine populäre Regierung, die mehr als 70 Prozent einholt, nötig, diese Maßnahmen zu ergreifen?", wettert Besigye.

EU-Wahlbeobachter kritisieren die Wahl: Missmanagement hätten viele Ugander von der Wahl ausgeschlossen, sagt Edward Scicluna, Chef der EU-Wahlbeobachter. Die Mehrheit der Wahllokale seien verspätet eröffnet worden. 13 Prozent der Wähler seien nach dem Wahlgang nicht mit Tinte am Finger markiert worden. Zudem hätten die Medien einseitig für Museveni berichtet. "Die wachsende Kultur, Geld und Geschenke auszuhändigen hat keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft", erklärte Scicluna. Musevenis Partei, die NRM (Nationale Widerstandsbewegung) hatte während des Wahlkampfes Geldbündel, T-Shirts, Säcke voller Reis und Bohnen verteilt.

20 Feb 2011

AUTOREN

Simone Schlindwein

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