taz.de -- Nach der Nazi-Blockade in Dresden: Zeit für juristische Scharmützel

Die Linkspartei kritisiert den harten Polizeieinsatz im Büro des Demo-Bündnisses "Dresden Nazifrei". Zudem wird inzwischen gegen 70 Blockierer ermittelt.

Bild: Friedlicher Blockierer in Dresden? Die Staatsanwaltschaft hat da eine andere Auffassung.

BERLIN taz| Die Blockaden des Neonazi-Marsches am Samstag in Dresden haben ein juristisches Nachspiel. Gegen 70 Frauen und Männern würden Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Sie hatten mit Sitzblockaden eine Kreuzung auf der Marschroute der Rechtsextremen versperrt. Mehr als 20.000 Menschen verhinderten am Samstag einen Aufmarsch von Rechtsextremen. Nicht alle protestierten friedlich - Steine flogen, Barrikaden wurden gebaut.

Der Parteivorstand der Linkspartei prüft seinerseits derzeit, ob er gegen die Durchsuchung von Räumen durch Polizisten gerichtlich vorgeht. Das kündigte die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping im Gespräch mit der taz an. Kipping war zugegen, als 120 Beamte am Samstagabend das "Haus der Begegnung" in Dresden aggressiv stürmten. Die Beamten wollten Aktivisten des Bündnisses festnehmen und Technik beschlagnahmen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Landfriedensbruch.

In dem Gebäude ist die Pressestelle des Bündnisses "Dresden Nazifrei" untergebracht, die die Blockade des Naziaufmarsches mit organisiert hat. "Mittels der neuen Kommunikationstechnik die Straftaten vorbereitet zu haben", so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Auch die Linkspartei und der Verein "Roter Baum" haben dort Räume angemietet. Der LKA-Einsatz sei für alle Räume vorgesehen gewesen, so die Staatsanwaltschaft.

"Die Polizei wollte sich offenbar wegen der erfolgreichen Blockaden rächen", sagt Franziska Radtke vom Bündnis. Auch Katja Kipping sprach von einem "Racheakt" der Behörden. Ein 25-Jähriger, der selbst abgeführt wurde, sagte der taz: "Die Beamten schlugen einige mit Schlagstöcken in die Knie, manche mussten mit gefesselten Händen auf dem Boden sitzen, andere sich fast ganz ausziehen und gefesselt liegen bleiben."

Über eineinhalb Stunden hätten sie in einem Gefängniswagen warten müssen, bevor sie zu einem Revier gebracht und später in einer andere Dienststelle erkennungstechnisch behandelt wurden. Nach Angaben des Bündnisses erlitt während des Einsatz ein Vereinsmitglied einen Kreislaufzusammenbruch. Mindestens zwölf Personen sollen abgeführt worden sein. Die Staatsanwaltschaft wollte keine Zahl nennen.

Von einem überzogenen Polizeieinsatz wollte die Staatsanwaltschaft nichts wissen: "Da klopft man nicht vorher an", so ein Sprecher.

21 Feb 2011

AUTOREN

Andreas Speit

Paul Wrusch

ARTIKEL ZUM THEMA

Demo-Überwachung per Mobilfunk: Mal eben ausgespäht

Die Technik ist da, die Polizei hat sie genutzt: Bei Protesten gegen Neonazis wurden in Dresden zehntausende Handydaten erfasst. Betroffene erwägen nun, dagegen zu klagen.

Symposium zu Nazi-Aufmärschen: In Dresden bleibt alles ganz anders

In den vergangenen Jahren haben Nazis den Gedenktag zur Zerstörung von Dresden missbraucht. Ein Symposium sollte Lösungen finden - und enttäuschte alle.

Verfassungsgericht in Sachsen: Formfehler kippt Versammlungsgesetz

Das sächsische Versammlungsgesetz ist vom Verfassungsgerichtshof aus formalen Gründen für nichtig erklärt worden. Nazi-Aufmärsche bleiben möglich.

Dresdner Linkspartei klagt gegen Stürmung: Rambos ohne Orientierung

Nach dem Dresdner Nazi-Aufmarsch stürmte das SEK in filmreifer Manier die Räume der Linkspartei. Die klagt nun. Hat sich die Polizei nur in der Adresse geirrt?

Thierse wegen Äußerungen angezeigt: „Das ist sächsische Demokratie“

Ein Polizist hat Wolfgang Thierse wegen Äußerungen und wegen seiner Beteiligung an Anti-Nazi-Protesten in Dresden angezeigt. Staatsanwaltschaft Dresden prüft Aufhebung der Immunität.

Nazi-Randale in Dresden: Angriff auf linkes Hausprojekt

Ausnahmezustand am Samstag in Dresden: Auch Nazis randalieren in der Stadt, wie ein Video belegt. Es zeigt eine Attacke auf das Hausprojekt "Praxis". Die Polizei greift nicht ein.

Neonazis in Dresden: Der lahme Marsch von rechts

Es sollte die große Revanche für 2010 werden. Damals wurden die Neonazis in Dresden erfolgreich blockiert. Doch die rechten Demonstrationen gingen erneut daneben.

Nazi-Blockaden in Dresden: Seifenblasen und Pflastersteine

4.500 Beamte sind im Einsatz. Doch die Polizeiketten sind zu dünn und den Beamten entgleitet die Situation. Denn unter den tausenden Gegendemonstranten waren etwa 3.000 Gewaltbereite

Kommentar Nazi-Blockade in Dresden: Überfordert und frustriert

Die Blockade der Nazi-Demonstration in Dresden war ein Erfolg. Doch die Polizei, aber auch das Blockadebündnis haben ausreichend Grund zur Selbstkritik.

Hightech-Polizeiwaffen in Dresden im Einsatz: Pepperballs gegen Nazi-Blockierer

Die Polizei soll in Dresden auf der Demo gegen den Neonazi-Aufmarsch mit so genannten "Pepperballs" geschossen haben. Ein Video im Internet dient als Beleg.