taz.de -- Neue Verfassung in Jemen: Präsident versucht zu beschwichtigen

Statt wie zuvor mit Gewalt reagiert Präsident Saleh auf die Proteste gegen ihn nun mit einer neuen Verfassung. Diese soll eine effektive Gewaltenteilung bringen und Ende des Jahres in Kraft treten.

Bild: Seit 1978 an der Macht: Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh.

SANAA dpa | Der von Regimegegnern bedrängte jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh hat eine umfassende Verfassungsreform versprochen. Saleh sagte am Donnerstag vor Tausenden von Anhängern in der Hauptstadt Sanaa, die neue Verfassung sehe eine effektive Gewaltenteilung vor und solle dem Volk Ende dieses Jahres zur Abstimmung vorgelegt werden.

Außerdem solle bald eine neue Regierung gebildet werden. Saleh sprach zwei Tage, nachdem seine Sicherheitskräfte auf Demonstranten geschossen und 80 von ihnen verletzt hatten. Der Präsident rief die Opposition in der im staatlichen Fernsehen übertragenen Rede erneut zu einem Dialog auf.

Seit Wochen fordern Demonstranten im Jemen den Rücktritt des Präsidenten, der in Sanaa seit 1978 an der Macht ist. Bislang hatte er lediglich angekündigt, im Jahr 2013 nicht mehr für das höchste Staatsamt kandidieren zu wollen. Seine jüngste Rede ließ offen, wie viel von seiner Macht er im Zuge der von ihm angesprochenen Gewaltenteilung tatsächlich abgeben will.

Während der wochenlangen Kundgebungen gegen sein Regime haben die Sicherheitskräfte immer wieder das Feuer auf die Demonstranten eröffnet. Deren Proteste konzentrieren sich auf die Städte Sanaa, Aden und Tais. Ausländische Beobachter warnen vor einem völligen Zerfall des Staates. Der Jemen gehört zu den wichtigsten Rückzugsorten von Al-Kaida-Terroristen.

10 Mar 2011

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