taz.de -- Kommentar Sachsen-Anhalt: Die ewige große Koalition
Die gute Nachricht ist, dass die Nazipropaganda nicht erfolgreich war. Die schlechte Nachricht ist: Es scheint fast egal zu sein, wie die Wahl ausgeht - am Ende regieren sowieso CDU und SPD.
Die gute Nachricht aus Sachsen-Anhalt lautet: Die politische Apathie hat auch in Magdeburg Grenzen. Es sind fast zehn Prozent mehr zur Wahl gegangen, der befürchtete Triumph der NPD ist ausgefallen. Die Gründe sind naheliegend. Der AKW-Unfall in Fukushima, auch die Bombardierung in Libyen haben einen politischen Sog erzeugt.
Vor allem aber wäre bei mehr Wahlabstinenz der Einzug der NPD, die in dem Land faktisch nur als PR-Kampagne existiert, wahrscheinlicher geworden. Dass mehr wählen gegangen sind, zeigt, dass die zivilen Abwehrreflexe gegen die Propagandaoffensive der Nazis intakt sind.
Man kann einwenden, dass es ein merkwürdiger Effekt ist, wenn gerade die Feinde des Parlamentarismus wie eine Adrenalinspritze für die repräsentiative Demokratie wirken. Doch dieses Plus beweist, dass die Wähler auch in den kriselnden Gegenden im Osten wissen, wann es sich lohnt zu wählen und wann nicht.
Was bei der mal höhnischen, mal alarmistischen Klage über die politisch abgestumpften Ostler vergessen wird: Für die Skepsis gegenüber der Landespolitik gibt es Gründe.
Der Spielraum für die Landesregierung ist, angesichts der Finanznot, eng. Der traditionell kooperative politische Stil im Osten hat den Eindruck noch verstärkt, dass unklar ist, was auf dem Spiel steht.
Die schlechte Nachricht dieser Wahl lautet, dass es auch weiterhin viele Gründe für jene geben wird, die achselzuckend zu Hause bleiben. Denn es scheint fast egal zu sein, wie die Wahl ausgeht - am Ende regieren sowieso CDU und SPD.
Die SPD in Magdeburg betet wie ein Mantra herunter, dass für sie Rot-Rot nur in Frage kommt, wenn sie den Ton angibt. Man muss schon ein sehr gläubiger Sozialdemokrat sein, um dieser Logik zu folgen. Die SPD-Taktik - nur wer uns wählt, bekommt eine linke Regierung - ist jedenfalls nicht aufgegangen.
Jetzt stehen also wieder vier Jahre Schwarz-Rot an. Kann sein, dass Schwarz-Rot für Sachsen-Anhalt erst mal praktischer ist. Weil ein linker Ministerpräsident viel damit zu tun hätte, Vorurteile über die wirtschaftsfeindliche Linkspartei auszuräumen.
Doch für die politische Kultur ist die ewige große Koalition ein Schadensfall. Ohne Alternativen trocknet die Demokratie aus. Und das ist nicht die Schuld der Wähler.
20 Mar 2011
AUTOREN
Stefan Reinecke
ARTIKEL ZUM THEMA
Wahl in Sachsen-Anhalt: Keine echten Gewinner
Der CDU-Politiker Reiner Haseloff gewinnt, ist aber auf die SPD angewiesen. Deren Kandidat Jens Bullerjahn wird nur Dritter. Doch stehen der SPD fast alle Optionen offen.
SPD nach Landtagswahl: Nur Dritter, aber Königsmacher
Von ihm hängt's ab: SPD-Spitzenmann Jens Bullerjahn könnte zusammen mit der CDU weiterregieren - was ihm lieb wäre. Oder er formt doch noch ein rot-rot-grünes Bündnis.
NPD nicht im dritten Landtag: Nazis scheitern an 5 Prozent
Die NPD selbst hatte den Urnengang in Sachsen-Anhalt als "Schicksalswahl" bezeichnet - die ist nun verloren gegangen. Die Rechten sind enttäuscht.
Wahlen in Sachsen-Anhalt: Der Haseloff von der CDU
Unions-Spitzenkandidat Reiner Haseloff wird von manchen CDUlern als "Herz-Jesu-Marxist" verspottet. Aber schon bald könnte der Physiker das Land regieren.
NPD-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: Nehmt der Mama die Pille weg
Die NPD hat gute Chancen, in den Landtag von Sachsen-Anhalt einzuziehen. Auf der einzigen Wahlkampfveranstaltung zelebriert sie sich selbstbewusst und mit kruden Thesen.