taz.de -- SPD-Landeschef in BaWü über Stuttgart 21: "Votum der Bürger ist entscheidend"
Der SPD-Landeschef Nils Schmid begrüßt die Entscheidung der Deutschen Bahn AG für einen vorläufigen Baustopp. Damit sei der Weg zum Volksentscheid frei, meint Schmid.
Bild: Zwei Tage nach der Wahl stoppt die Bahn den Weiterbau von Stuttgart 21
taz: Herr Schmid, die Deutsche Bahn hat einen Bau- und Vergabestopp verhängt. Ist das in Ihrem Sinne?
Nils Schmid: Ich begrüße diesen Schritt. Er ist ein Zeichen dafür, dass die Bahn AG eine gute Zusammenarbeit mit der neuen Landesregierung sucht.
Aber Sie wollen doch das Projekt bauen. Erst einmal kommen die Grünen damit ihrem Ziel näher, den Bau ganz zu stoppen.
Nein, das ist kein Schritt zum Projektstopp. Er ermöglicht uns, den Weg zu einem Volksentscheid frei zu machen. Bis die Bürger das letzte Wort haben, sollten keine weiteren Fakten geschaffen werden.
Was wäre, wenn die Bahn jetzt Stuttgart 21 nicht mehr will? Die Grünen sagen, auf der Bahn habe bislang der Druck der schwarz-gelben Regierung gelastet.
Die Bahn plant ihr Schienennetz mit der Neubaustrecke nach Ulm. Sie hat Verträge unterzeichnet, die die Realisierung vorsehen. Und die Bahn hat noch einmal erklärt, dass sie das vollenden will. Damit sind wir auf einer Linie.
Das heißt, Sie stehen jetzt in der Koalition für die Sicherheit, dass das Projekt kommt?
Ich werde mich dafür einsetzen. Das letzte Wort sollen aber die Bürger haben.
Mehr Sicherheit können Sie den Investoren nicht bieten? Diese Rolle wollte die SPD doch in der neuen Regierung einnehmen.
Natürlich brauchen Investoren Sicherheit. Aber wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat. Und das heißt, dass neue Mehrheiten auch gegebenenfalls Entscheidungen ändern können.
Auf Sie wird jetzt ein neuer Konflikt innerhalb der SPD zukommen. Die Formel Volksentscheid halfen Ihnen, durch den Wahlkampf zu kommen. Das wird jetzt nicht mehr reichen. Wie wollen Sie innerparteilich damit umgehen?
Das ist kein Formelkompromiss. Wir sind für einen Volksentscheid, um den gesellschaftlichen Konflikt zu lösen.
Der Baustopp wird das Projekt verteuern. Die Grünen rechnen nach dem Stresstest ohnehin mit Mehrkosten von etwa einer halben Milliarde Euro. Stehen Sie zur Sollbruchstelle von 4,5 Milliarden Euro, bei der auch Ministerpräsident Stefan Mappus aussteigen wollte?
Wir sollten jetzt das Ergebnis des Stresstests abwarten und nicht schon vorher mit Zahlen hantieren.
Stehen Sie zu der Kostengrenze, zu der sich auch die Bahn bekannt hatte?
Für mich ist das Votum der Bürger entscheidend. Wichtig ist aber, dass die Bürger in voller Kenntnis über die Kosten einer Fertigstellung, aber auch im vollen Bewusstsein der Kosten eines Ausstiegs entscheiden.
30 Mar 2011
AUTOREN
Nadine Michel
Schwerpunkt Stuttgart 21
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