taz.de -- Konzequenzen aus PCB-Skandal: Mehr Kontrollen bei Envio

Als Konsequenz aus dem PCB-Skandal in Dortmund verspricht die Regierung mehr Arbeits- und Umweltschutz. Ein Minister sagt, Envio habe "kriminell" gehandelt.

Bild: Als "kriminell" bezeichnete NRW-Arbeitsminister Schneider (SPD) die Geschäftspraktiken bei Envio

DORTMUND taz| Als Konsequenz aus dem Giftmüllskandal des Dortmunder Abfallentsorgers Envio verspricht die NRW-Landesregierung Verbesserungen beim Umwelt- und Arbeitsschutz. 360 neue Mitarbeiter sollen dafür eingestellt werden. Das erklärten Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) und Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) am Montag.

Die Arbeitsbedingungen bei Envio markierten einen der "größten Arbeitsschutz- und Umweltskandale des vergangenen Jahrzehnts", so Remmel. Die Beschäftigten hatten teils ohne Schutzkleidung hochgradig PCB-belastete Transformatoren zerlegen müssen. PCB, polychlorierte Biphenyle, gelten als krebserregend. Über die Arbeitskleidung verseuchten die Arbeiter ihre Familien, über geöffnete Hallentore drang das Gift in die Umwelt.

Schlicht "kriminell" habe die Envio-Geschäftsführung agiert, klagte Arbeitsminister Schneider. Doch der einstige nordrhein-westfälische DGB-Chef Schneider musste auch massive Defizite beim Arbeitsschutz einräumen. Beamte rücken erst aus, wenn sich Mitarbeiter über Arbeitsbedingungen beschweren. Präventive Überprüfungen finden "nur sehr vereinzelt" statt, so Schneider. Nun würden "anlassunabhängige Arbeitsschutz-Überwachungen" durch "mobile Einsatztrupps" vorbereitet.

"Solcher Giftmülltourismus muss verhindert werden"

Mit einem "Schwerpunktüberwachungsprogramm" lässt Umweltminister Remmel Abfallentsorger wie Envio bereits stärker kontrollieren. Zudem will der Grüne Giftmülltransporte nach Deutschland erschweren. Envio hatte belastetes Material aus Kasachstan importiert. "Solcher Giftmülltourismus muss verhindert werden."

Keine Stellung nahmen beide Minister zu massiven Fehlern der Bezirksregierung Arnsberg, die für die Kontrolle der inzwischen insolventen Firma Envio zuständig war. Deren Beamte hatten selbst auf anonyme Anzeigen nur mit angekündigten Besuchen reagiert. Für den Giftmüllimport aus Kasachstan versuchten sie sogar die Genehmigungen für den Transport durch Russland und Polen zu besorgen.

Disziplinarmaßnahmen gehörten nicht in die Öffentlichkeit, so die Minister. Politisch verantwortlich sei ohnehin die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Die habe nach dem Mantra "Privat vor Staat" die Kontrollbehörden personell ausgelaugt. Und nach dem Motto "Wirtschaftsfreundlichkeit" hätten die Arnsberger Beamten dann immer weniger kontrolliert und stattdessen "Genehmigungen ausgestellt".

11 Apr 2011

AUTOREN

Andreas Wyputta

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