taz.de -- CDU-Ministerpräsident für Saale-Ausbau: Lahme Lastkähne

Der umstrittene Ausbau der Saale steht vor dem Aus. Der Grund: Zu wenige Schiffe nutzen die "Restwasserstraße". Auch wechselnde Wasserstände sind ein Problem.

Bild: Fast Natur pur: die Saale - fließt durch Bayern, Thüringen und Sachsen-Anhalt

DRESDEN taz | Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) beabsichtigte Herabstufung mehrerer Bundeswasserstraßen wegen zu geringen Frachtaufkommens stößt auf Widerstand. Besonders sauer auf Ramsauer zeigt sich Sachsen-Anhalt, wo Ministerpräsident Reiner Haseloff und Verkehrsminister Thomas Webel (beide CDU) am 23. Mai persönlich beim Bundesminister intervenieren wollen. Sie sehen vor allem den seit 80 Jahren geplanten, aber heftig umstrittenen zehn Kilometer langen Saalekanal an deren Elbmündung in Gefahr.

Kritik kommt auch aus den CDU-regierten Ländern Sachsen und Niedersachsen, weil Elbe, Aller und Leine ebenfalls betroffen sind. Über den "Erfolg für den Schutz der Flüsse und der Natur" freut sich hingegen BUND-Vorsitzender Hubert Weiger.

Für das Bundesverkehrsministerium stellt Sprecherin Marion Hoppen klar, dass es sich nicht um eine Herabstufung, sondern um eine erstmalige Kategorisierung der Bundeswasserstraßen nach Güteraufkommen handele. Mit weniger als 100.000 Tonnen pro Jahr werde die Saale nur noch als Restwasserstraße gelten.

Damit werde das Pferd von hinten aufgezäumt, streitet Verkehrsminister Tomas Webel in Magdeburg. Der Mittellandkanal sei einst auch nicht nach dem vorhandenen Aufkommen, sondern dem Frachtpotenzial gebaut worden.

500 Millionen Euro umsonst ausgegeben?

"Bleibt es bei der Herabstufung, ist das Saale-Kanalprojekt erledigt", sagte Webel der taz. "Dann wären Investitionen unserer Vorfahren in den Saale-Ausbau im Wert von etwa 500 Millionen Euro umsonst gewesen." Es fehle nur noch der Seitenkanal an dem stark mäandernden Mündungsabschnitt bei Tornitz, wo die Wassertiefe rund einen Meter zu gering ist.

So ist beispielsweise der Hafen Halle mit EU-Mitteln in Höhe von 30 Millionen Euro ausgebaut worden. Frachtverkehr aber findet dort praktisch nicht statt. Auch die Mittelstandsvereinigung Sachsen-Anhalts drängt seit langem auf den Kanal, um Firmen an das europäische Wasserstraßennetz anzuschließen.

Das lange verschleppte Verfahren für den Kanal aber befindet sich noch nicht einmal in der Phase der Umweltverträglichkeitsprüfung, geschweige denn in der Planfeststellung. Der Saale-Elbe-Kanal würde etwa 115 Millionen Euro kosten, die allein der Bund aufzubringen hätte.

Die Elbe sei das eigentliche Problem

Das Festhalten der Landes-CDU am Kanal zeuge von "grober Unwissenheit und außergewöhnlicher Ignoranz", kommentiert Ernst Paul Dörfler vom Naturschutzbund BUND. Dörfler blickt auf das eigentliche Problem der Elbe, von der die Schifffahrt auf der Saale abhängt. Wegen immer stärker wechselnder Wasserstände ist der Frachtschiffverkehr zunehmend eingeschränkt, so auch in der gegenwärtigen Niedrigwasserperiode.

Der Verkehrsökologe Udo Becker von der TU Dresden hatte schon 2007 errechnet, dass die jährlich 44 Millionen Euro Bundesgelder für den Elbausbau "wirtschaftlicher Unsinn" seien.

Salomonisch hat sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zur beabsichtigten Herabstufung der Elbe ins "Nebennetz" geäußert. Die jetzige Priorität solle erhalten bleiben, ein weiterer Elbausbau aber nicht forciert werden. Das sächsische Umweltministerium hat sich gegen die beabsichtigte Staustufe auf tschechischer Seite bei Decin ausgesprochen.

Der Bericht der Bundeswasserstraßenverwaltung wird am 25. Mai im Haushaltausschuss und Ende Juni im Verkehrsausschuss des Bundestages besprochen. Danach wird entschieden.

15 May 2011

AUTOREN

Michael Bartsch

ARTIKEL ZUM THEMA

Studie des BUND: Deutschen Flüssen geht es schlecht

Es sind wieder mehr Phosphate und Stickstoff in den Gewässern, beklagt der Bund für Umwelt und Naturschutz. Auch Erneuerbare Energien sieht er nicht unkritisch.

Ramsauers Renaturierungsprogramm: Wasserstraßen werden wieder Flüsse

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will Gewässer, auf denen kaum Frachter fahren, künftig renaturieren. Investitionen soll es nur noch für stark genutzte Flüsse und Kanäle geben.