taz.de -- Kommentar Neue Macht der Grünen: MfG, CDU und FDP

CDU und FDP müssen sich auf die Grünen zu bewegen. Doch die entwickeln sich weder zur Volks- noch zur Gestaltungspartei. Sie werden zu einer Scharnierpartei.

Die Frage, ob sie nun eine "Volkspartei" seien, haben die Grünen so oft gehört, dass sie sich einen eigenen Konkurrenzbegriff ausgedacht haben: "Gestaltungspartei". Das soll konstruktiv und zugleich inhaltlich vage klingen. Und ähnelt eben dadurch dem öffentlichen Bild der alten Großparteien CDU und SPD.

Die Bremen-Wahl verdeutlicht aber nicht nur, wie sehr ihr Wachstum die Grünen selbst verändert. Sondern auch ihre Konkurrenten CDU und FDP.

Die Grünen sind so groß geworden, dass sie niemand mehr umgehen kann. Zuerst musste sich die SPD in Baden-Württemberg der neuen Rollenverteilung fügen. Nun kommt auch die Union nicht mehr umhin, die Öffnung zu den Grünen zu forcieren. In Großstädten kann sie Bündnisse mit dem einstigen Lieblingsfeind nicht mehr ausschließen. Mit Angela Merkels Atomschwenk ist der Hauptgrund gegen Schwarz-Grün aus dem Weg geräumt.

Die Machttaktiker und Modernisierer in der Union müssen jenen Kampf mit den Traditionalisten offen ausfechten, den Merkel lange nur in Hinterzimmern ausgetragen hat. Der Kanzlerin mag die Niederlage im strategisch unbedeutenden Bremen gar als willkommener Hebel dienen, um ihr Projekt "Volkspartei der Mitte" zu befördern.

Ähnliches gilt für die FDP. Ihre neue Führung hat keine andere Wahl, als die Öffnung zu Grünen und SPD voranzutreiben. Denn die FDP braucht dringend neue Machtoptionen, um Wähler anzusprechen. Zudem machen die Grünen ihnen ihre Stammwählerschaft der Selbstständigen streitig.

Die Grünen können dem Treiben vorerst gelassen zuschauen. CDU und FDP müssen sich auf sie zu bewegen. Die Grünen aber entwickeln sich weder zur Volks- noch zur Gestaltungspartei, sondern zur Scharnierpartei.

23 May 2011

AUTOREN

Matthias Lohre

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