taz.de -- Proteste in Spanien: Die Zelte gehen, die Wut bleibt

In Madrid und den meisten anderen Städten wollen die Protestierenden ihre Zeltlager zum Wochenende auflösen. Aber ihr Terminkalender bleibt prall gefüllt.

Bild: Vom Camp in die Stadtteile: Protest in Madrid

MADRID taz | Die müden Gesichter entspannen sich. Die erhobenen Arme mit bewegten Händen, der stumme, aus der Gebärdensprache entliehene Applaus, weicht echtem Beifall. Es ist geschafft. Mittwoch früh 0.45 Uhr: Die offene Vollversammlung des Protestcamps an der Puerta del Sol im Herzen Madrids hat einen Konsens erreicht. "Am kommenden Sonntag, den 12. Juni, wird das Camp aufgelöst", beschließen über tausend Teilnehmer.

Nach vier Wochen wird die Bewegung 15M - so benannt nach dem 15. Mai, als erstmals weit über 100.000 Menschen in ganz Spanien unter dem Motto "Echte Demokratie Jetzt!" gegen die wirtschaftliche und politische Krise auf die Straße gingen - ihre Arbeit in die Stadtteile verlegen. Das Camp wird im Rahmen einer "festlichen Großkundgebung" aufgelöst.

Es waren fast vier Stunden Debatten über Zweifel, Nuancierungen und offene Widersprüche. Immer wieder wurde abgestimmt. Doch der einstimmige Konsens, der in Sol und auch bei den Stadtteilversammlungen und Arbeitsgruppen zur Norm gehört, wollte sich einfach nicht einstellen. "Wir können nicht gehen. Sol ist ein Symbol", lautete das Hauptargument derer, die weitercampieren wollen. "Ohne dass wir mindestens ein konkretes Ziel erreicht haben, werden wir nicht gehen." Sie schlugen vor die Einstellung aller Verfahren gegen die Festgenommenen am Tag der ersten Großdemonstration in Madrid sowie der versuchten Räumung des Camps in Barcelona zu fordern.

Immer wieder kreuzten zwei oder drei ihre Arme zu einem X. Totaler Widerspruch, erneute Debatte. "Das kann nicht angehen. Einer kann tausend blockieren. Warum haben wir uns dann eigentlich über die Franco-Diktatur aufgeregt", murmelt ein Rentner, der in der hinteren Reihe steht.

Ein buntes Häufchen bleibt

Seit Tagen arbeitete die Kommission der Versammlungsmoderatoren an einem neuen Verfahren, um genau dies zu verhindern. Bisher ohne Erfolg. Schließlich kam dann doch der goldene Wurf: "Die GenossInnen, die weiterhin campieren wollen, legen auf der morgigen Vollversammlung einen Vorschlag vor, wie das aussehen wird. Wird keiner dieser Vorschläge von der Versammlung angenommen und jemand bleibt weiter hier, hat er nicht die Unterstützung der Versammlung", lautet der zweite Teil des Konsenses. Diejenigen, die bleiben wollen sind ein buntes Häufchen aus Linksradikalen, Idealisten, Obdachlosen und einer Gruppe von Jugendlichen, die aus einem Heim ausgebüxt sind.

In vielen anderen Städten nahmen die Vollversammlungen einen ähnlichen ermüdenden Lauf. Jetzt steht fest: Diese Woche werden viele weitere Camps aufgelöst. Überall sollen, wie in Madrid oder Barcelona auch, Infopunkte auf den Plätzen bestehen bleiben. Große Vollversammlungen werden auch weiterhin auf den bisher besetzten Plätzen stattfinden.

Der weitere Terminkalender ist bereits voll. Am Mittwoch Abend geht es vor das spanische Parlament gegen das Gesetz, mit dem die Branchentarifverträge zugunsten von in jedem Betrieb ausgehandelten Einigungen aufgehoben werden sollen. Am Samstag ziehen die "Empörten" im ganzen Land vor die Rathäuser, wenn dort die neuen Gemeinderäte ihren Platz einnehmen. Das Motto wird wie bereits vor der Wahl vom 22. Mai sein: "Sie repräsentieren uns nicht."

Für den 19. Juni mobilisiert "Echte Demokratie Jetzt!" und die Stadtteilversammlungen zu Großdemonstrationen in ganz Spanien gegen den Eurostabilitätspakt. Und am 15. Oktober soll ein weiterer Protesttag ausgerufen werden. "Dieses Mal europaweit oder gar weltweit", erklärt Fabio Gándara, einer der Mitbegründer von "Echte Demokratie Jetzt!", am Rande der Vollversammlung in Madrid.

8 Jun 2011

AUTOREN

Reiner Wandler

ARTIKEL ZUM THEMA

Proteste in Spanien: Sternmarsch zieht in Madrid ein

Nach mehr als einem Monat auf der Straße trifft der "Marsch der Empörten" auf der Puerta del Sol ein. Ein Protest gegen die antisoziale Politik des Landes.

Jugendproteste in Spanien: "Ein Traum ist wahr geworden"

Aida Sánchez-Fuentes ist selbst überrascht von der Dimension der Proteste in Spanien. Die Aktivistin über die bisherigen Erfolge und künftigen Pläne der Bewegung.

Jugendproteste in Spanien: Marsch aufs Parlament

In Madrid und über weiteren 80 Städten Spaniens zogen Protestmärsche durch das Land. Sie kämpfen gegen soziale Härten und Maßgaben der Europäischen Union.

Katalanen belagern Parlament in Barcelona: Gummigeschosse gegen Blockierer

Das autonome Katalonien muss sparen. Besonders bei Bildung und Gesundheit soll der Rotstift angesetzt werden. In Madrid verhindern Bürger eine Zwangsräumung.

Anonymous-Hacker schlagen zurück: Spanische Polizei-Webseite lahmgelegt

Minutenlang ging nichts auf der Homepage von Spaniens Polizei. Ein DDOS-Angriff der Anonymous-Netzaktivisten war die Ursache. Sie starteten ihn aus Rache für die Festnahme von drei Hackern.

Anonymous und spanischer Jugendprotest: Mutmaßliche Hacker in Haft

Sie haben Seiten von Parteien und Behörden blockiert. Die Hacker mischen mit bei den Protesten gegen die spanische Politik. Die Polizei glaubt, ihrer habhaft geworden zu sein.

Debatte Spanien: Aufbruch der Vielen

Europas repräsentative Demokratien kriseln. Spanien zeigt, dass davon nicht nur die Rechtspopulisten profitieren müssen. Die Macht der Finanzmärkte kann gebrochen werden.

Protestbewegung in Spanien: Camp soll vorerst bleiben

In mehreren Provinzhauptstädten droht die Polizei jetzt mit der Räumung der Zeltstädte. Für den 15. Oktober plant die Bewegung eine "europaweite Mobilisierung".

Proteste in Spanien: Die Bewegung wird dezentral

Auf Stadtteilversammlungen diskutieren die Protestierenden über ihr weiteres Vorgehen. Derweil drohen die Behörden, den zentralen Madrider Platz Puerta del Sol zu räumen.