taz.de -- Neue FDP-Pläne: Solizuschlag und Elterngeld kürzen

Falls die FDP mit ihrem Wunsch nach Steuersenkungen bei der Union scheitern sollte, haben sie bereits eine neue Idee: Sie wollen einfach den Soli kürzen.

Bild: Plan B der Entlastungen für den Bürger: Florian Toncar (FDP) will an den Solidaritätszuschlag.

BERLIN taz/afp | Der FDP-Haushaltspolitiker Florian Toncar will den Solidaritätszuschlag kürzen, wenn die von seiner Partei gewünschte Steuersenkung am Bundesrat scheitern sollte. "Eine Absenkung des Solidaritätszuschlags ist eine denkbare Alternative", sagte Toncar der taz.

Allerdings solle zunächst versucht werden, die Steuern zu senken: "Jedem ist klar, dass in dieser Wahlperiode eine Steuersenkung passieren muss", sagte er. Parallel solle "man weiter über Sparmaßnahmen nachdenken". Konkret schlug Toncar vor, Subventionen bei Automobilunternehmen im Bereich Elektromobilität und dem Bundesamt für Zivildienst zu kürzen. Auch das Elterngeld solle weiter gekürzt werden: "Das Elterngeld hat für die Geburtenrate nichts gebracht", so Toncar.

In der schwarz-gelben Koalition ist in den vergangenen Tagen eine erneute Diskussion über mögliche Steuerentlastungen für die Bürger entbrannt. Grund ist die anziehende Konjunktur. FDP-Generalsekretär Christian Lindner bekräftigte am Dienstag im ARD-Morgenmagazin die Forderung seiner Partei nach Steuersenkungen noch in der laufenden Legislaturperiode. "Jetzt ein Signal zu senden durch eine gezielte Entlastung bei den unteren und mittleren Einkommen" könne auch für die Konjunktur sinnvoll sein, sagte Lindner.

Die Koalition müsse das Versprechen erfüllen, die Mitte der Gesellschaft zu entlasten. Der Staat könne sich nicht "auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger" sanieren.

Auch FDP-Parteichef Philipp Rösler und der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hatten sich für baldige Entlastungen ausgesprochen. Die in Umfragen abgestürzten Liberalen hatten im Wahlkampf 2009 massiv mit Steuersenkungen geworben.

Die Union äußerte sich nur sehr zurückhaltend zu den Plänen des Koalitionspartners. Führende Unionspolitiker forderten die FDP auf, Vorschläge für zusätzliche Ausgabenkürzungen vorzulegen. "Wer die Steuern rasch senken will, muss jetzt mit konkreten Vorschlägen aus dem Gebüsch kommen, wie wir die 2012 neu entstehenden Haushaltslöcher schließen können", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Durch die Energiewende entstehe 2012 ein neues Haushaltsloch von mindestens zwei Milliarden Euro. Weitere zwei Milliarden fehlten, weil die Finanzmarkttransaktionssteuer noch nicht komme, sagte Meister.

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), warnte in der Zeitung die FDP vor Illusionen. Priorität habe die Einhaltung der Schuldenregel. Dass dies 2016 der Fall sein werde, sei noch nicht gesichert.

Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, hatte am Montag zwar auf die "erfreuliche und positive" Wirtschaftsentwicklung in Deutschland verwiesen. Er hob jedoch zugleich hervor, die Bundesregierung werde auch weiter alles daran setzen, die enorme Verschuldung abzutragen. Wann es eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen geben könne, werde "zu besprechen sein". Nach Angaben der Bundesregierung könnte das Thema bei einem demnächst geplanten Treffen der Koalitionsspitzen über die Agenda der kommenden Monate auf der Tagesordnung stehen.

21 Jun 2011

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