taz.de -- US-Justiz untersucht Rolle der CIA: Waterboarding bleibt nicht folgenlos
Wegen ihrer Verhörmethoden in einem irakischen Gefangenenlager wird gegen CIA-Agenten ermittelt. Allerdings nur in zwei Fällen - für weitere sieht die Regierung Obama keinen Bedarf.
Bild: Simulation: Waterboarding vor dem US-Jusitizministerium in Washington. Maboud E. und seine Freunde demonstrieren im November 2007, wie das funktioniert.
WASHINGTON dpa | Das US-Justizministerium untersucht die Rolle des Geheimdienstes CIA bei dem Tod zweier des Terrorismus verdächtigter Gefangener. Die Entscheidung sei nach einer zweijährigen Prüfung von 101 Fällen getroffen worden, in denen Verdächtige von der CIA verhört worden seien, sagte Justizminister Eric Holder am Donnerstag in Washington. Ziel sei es festzustellen, ob CIA-Agenten Richtlinien verletzt hätten und ihre Ermittlungen gerechtfertigt gewesen seien.
Die Untersuchungen seien vom federführenden Staatsanwalt John Durham empfohlen worden, der die harten Verhörmethoden der CIA im Anti-Terror-Kampf unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush begutachtete. Darunter ist auch das als Waterboarding bekannte simulierte Ertränken von Gefangenen.
Holder gab in seiner Mitteilung keine Details darüber, um welche Fälle es sich handelt. Das Nachrichtenmagazin "Time" hatte kürzlich berichtet, die US-Justiz rolle Missbrauchsvorwürfe im berüchtigten irakischen Gefangenenlager Abu Ghraib wieder auf. Der des Terrorismus Verdächtigte Manadel el Dschamadi war dort 2003 kurz nach seiner Festnahme in dem Gefängnis erstickt worden.
Die Bilder lachender US-Soldaten, die neben Dschamadis Leiche posierten, gingen nach ihrer Veröffentlichung im Jahre 2005 um die Welt. Ein Beamter wurde nach der Tat vor Gericht gestellt, letztlich aber freigesprochen.
Eingeschränkte Untersuchung nicht angemessen
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte Holder scharf dafür, die Ermittlungen gegen CIA-Mitarbeiter auf zwei Fälle zu beschränken und nicht gegen hochrangige Verantwortliche vorzugehen, die die Verhandlungsmethoden genehmigt hatten. "Die von Holder heute angekündigte eingeschränkte Untersuchung ist hinsichtlich des Umfanges der Missetaten nicht angemessen", sagte der stellvertretende ACLU-Direktor Jameel Jaffer. Die Organisation bezeichnet die Verhörmethoden der Agentenbehörde als "unvorstellbare Grausamkeiten".
Der scheidende CIA-Chef und neue Verteidigungsminister Leon Panetta sagte, es seien abseits dieser "beiden einzelnen Fälle" keine Gründe für weitere Untersuchungen gefunden worden.
1 Jul 2011
ARTIKEL ZUM THEMA
Irakisches Kriegsgefängnis Abu Ghraib: Häftlinge erhalten Entschädigung
Vier Millionen Euro als Wiedergutmachung für Misshandlungen: So viel erhalten 71 Ex-Gefangene aus Abu Ghraib von einem Subunternehmen der US-Armee.
Prozess um die Anschläge von 9/11: CIA-Folter wird zensiert
Im Prozess um die Anschläge vom 11. September 2001 wird die Öffentlichkeit nichts über CIA-Foltermethoden hören. Das hat der Richter jetzt entschieden.
Trotz Einspruch der US-Regierung: Texas exekutiert Mexikaner
Wegen Mordes und Vergewaltigung ist in Texas ein Mexikaner hingerichtet worden. Dabei wurde gegen die Wiener Konvention verstoßen. Auch der Einspruch der US-Regierung war vergebens.
Imagepflege im Netz: Wow! Obama kann live twittern
Mit je 140 Zeichen hat der US-Präsident Fragen zu diversen Politikfeldern beantwortet. Obama meint, er habe damit Geschichte geschrieben - zumindest PR-Geschichte.
Zivilprozess in den USA: Terrorgefangener in der Grauzone
Der Angeklagte wurde im Ausland festgenommen und steht nun in den USA vor Gericht. Das Verfahren gegen den terrorverdächtigen Somalier wirft juristische Fragen auf.
Chef des Pentagon geht: Geräuschloser Kriegsdenker
Verteidigungsminister Robert Gates verabschiedet sich nach viereinhalb Jahren als Pentagon-Chef. Barack Obama nennt ihn einen "bescheidenen amerikanische Patrioten".
Terror-Prozesse in Guantánamo: Formelle Anklage wegen 9/11
Fast zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wird nun Anklage gegen die mutmaßlichen Drahtzieher erhoben – vor den Militärtribunalen in Guantánamo.
Folter in Guantanamo: Ärzte schauten weg
Eine Studie zeigt, dass Ärzte bei Folter in Guantanamo geduldet haben. Laut Wikileaks-Depeschen hat der saudiarabische König vorgeschlagen, den Inhaftierten Chips zu implantieren.
GUANTANAMO: Nichts in der Hand
Wikileaks veröffentlicht die Gefangenenakte von Murat Kurnaz. Wegen Foltergeständnissen ließ das Militär ihn in Haft - und erfand eine "Bremer al-Quaida-Zelle"
Prozess in Guantanamo: Rückschlag für Obama
Im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba kommt es jetzt doch zu einem Prozess vor dem Militärgericht. Angeklagt ist Chalid Scheich Mohammed, der mutmaßliche Drahtzieher von 9/11.