taz.de -- Kommentar Dänemarks Grenzkontrollen: Kampf um die Reisefreiheit

Im Streit über die neuen Grenzkontrollen wird ein Aspekt kaum betont. Die Macht der dänischen Rechtspopulisten wird immer größer.

Es geht nicht darum, wie viele Promille aller Reisenden an den deutsch-dänischen Grenzstationen gestoppt werden. Es geht um Symbolik. Das war der Dänischen Volkspartei sehr wohl bewusst, als sie ihren famosen Kuhhandel mit der dänischen Minderheitsregierung einging: die Zustimmung zu einer umstrittenen Rentenreform gegen neue Schlagbäume und Grenzkontrollen.

Verständlich wird das nur vor dem Hintergrund der Machtfülle, die die Rechtspopulisten in den letzten zehn Jahren dänischer Politik errungen haben. Es ist selbstverständlich geworden, dass die Dänische Volkspartei für ihre Zustimmung auf anderen Politikfeldern mit einer weiteren Verschärfung auf dem "Einwanderungskonto" belohnt wird.

So selbstverständlich, dass ursprünglich auch die oppositionellen Sozialdemokraten und Sozialisten den verschärften Grenzkontrollen zustimmen wollten - schließlich will man sich ja nicht ausgerechnet in einem Wahljahr "Laschheit" bei der Bekämpfung von "Illegalen" vorwerfen lassen. Große Gedanken darüber, was Brüssel oder Berlin denn zu den Kontrollen sagen könnten, schien man sich dabei nicht zu machen.

Doch plötzlich ist aus der "üblichen" innenpolitischen Taktiererei eine europapolitische Frage geworden, die über Dänemark hinausweist. Einfach einen Rückzieher scheint Kopenhagen nicht machen zu wollen - auch wenn die meisten Experten die neuen Kontrollen als einigermaßen nutzlos einschätzen, um Kriminalität zu bekämpfen und illegale Einreisen zu verhindern.

Einen Rückzieher bei ihrem Widerstand gegen die dänischen Verschärfungen dürfen sich nun aber auch Deutschland und die EU nicht leisten. Lässt man Dänemark das Schengen-Abkommen so eng auslegen, werden andere Länder dem folgen. Dann ist es mit der europäischen Reisefreiheit bald vorbei.

5 Jul 2011

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Reinhard Wolff

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