taz.de -- Staatenbericht der Uno: UN zerpflückt deutsche Sozialpolitik

In Deutschland werden Migranten diskriminiert. Außerdem gibt es keine ausreichende Strategie zur Armutsbekämpfung. So lautet die Kritik der UN am Sozialwesen in Deutschland.

Bild: Tief besorgt ist die UN über die deutsche Sozialpolitik und fordert konkrete Maßnahmen.

BERLIN rtr/dapd | Die Sozialpolitik in Deutschland stößt im neuen Staatenbericht der Vereinten Nationen offenbar auf harsche Kritik. Das berichtet der Tagesspiegel vorab unter Berufung auf eine Analyse. Migranten würden diskriminiert und es fehle an einem umfassenden Armutsbekämpfungsprogramm - das seien zwei der zentralen Kritikpunkte.

"Tief besorgt" zeige sich der zuständige Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dass viele seiner früheren Empfehlungen nicht umgesetzt worden seien, heißt es in der Zeitung. Einer der brisantesten Vorwürfe laute, dass jeder vierte Schüler ohne Frühstück zur Schule gehe. Nachdrücklich forderten die UN "konkrete Maßnahmen", damit "Kinder, besonders aus armen Familien, richtige Mahlzeiten erhalten".

Kritisiert werden dem Tagesspiegel zufolge viele Ungerechtigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Sozialwesen. Migranten etwa sähen sich nach wie vor großer Hindernisse gestellt, wenn es um ihre Rechte auf Bildung und Beschäftigung geht, heißt es. Asylsuchenden würden sogar ausreichende Sozialleistungen versagt, dabei müssten sie "im Einklang mit internationalen Normen" den gleichberechtigten Zugang zu beitragsunabhängigen sozialen Sicherungssystemen, zur Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt bekommen.

Besorgt sei das UN-Gremium auch, dass "ungeachtet der Maßnahmen zur Verringerung dieser Kluft" die Arbeitslosigkeit im Osten immer noch doppelt so hoch ist wie im Westen, zitiert die Zeitung weiter aus dem UN-Bericht. Positiv hervorgehoben werde, dass die Arbeitsmarktreformen den niedrigsten Stand der Arbeitslosen in den vergangenen 20 Jahren ermöglichst hätten.

Andere Kritikpunkte bleiben: Die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern gewähre "keinen angemessenen Lebensstandard". Erheblich ausgebaut werden müssten in Deutschland Angebote für Kinder, Behinderte, Ältere und Kranke. Zu Pflegeheimen heißt es, dort würden viele Bewohner "in menschenunwürdigen Bedingungen leben".

Die taz hatte bereits Ende Mai von einer [1][Rüge der UNO] berichtet.

6 Jul 2011

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[1] http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ruege-fuer-umgang-mit-fluechtlingen/

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