taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: Obama stellt Kongress Ultimatum
US-Präsident Obama will die Einigung im Schuldenstreit erzwingen: Die Parteispitzen im Kongress haben 36 Stunden Zeit, eine Lösung zu präsentieren. Die Ratingagenturen erhöhen derweil den Druck.
Bild: Genug ist genug: US-Präsident Obama will den Schuldenstreit beenden.
WASHINGTON dpa/afp | Im Haushaltsstreit in den USA hat sich auch nach der fünften Verhandlungsrunde zwischen Demokraten und Republikanern keine Lösung abgezeichnet. US-Präsident Barack Obama stellte den Parteispitzen im Kongress am Donnerstag (Ortszeit) ein Ultimatum, innerhalb von maximal 36 Stunden eine Einigung zu präsentieren, berichteten US-Medien. Sonst würde er sie am Wochenende zum Nachsitzen ins Weiße Haus zurückbeordern. Der Präsident selbst wollte am Freitag in Washington eine Pressekonferenz geben.
"Die Zeit der Entscheidung ist gekommen", sagte Obama. Es müsse "konkrete Projekte" geben, um voranzukommen. Obama habe die Forderung nach einer umgehenden Lösung des Konfliktes an die Führer seiner Demokraten und der oppositionellen Republikaner im Kongress gestellt, nachdem auch das fünfte Treffen an fünf Tagen im Weißen Haus ergebnislos zu Ende gegangen war. Am Freitag werde es erstmals in dieser Woche keine weitere Verhandlungsrunde im Präsidentensitz geben. Obama und seine Mitarbeiter seien aber "in Bereitschaft", sobald sich eine Verständigung abzeichne.
Die Diskussion dreht sich um die dringend notwendige Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro). Die Republikaner wollen nur dann im Kongress zustimmen, wenn Obama und seine Partei erheblichen Einsparungen im Staatshaushalt zustimmen. Im Gespräch ist eine Reduzierung des Defizit um 4 Billionen Dollar über die kommenden zehn Jahr. Die Demokraten machen dies zum Verdruss der Opposition von Steuererhöhungen für Reiche abhängig.
Standard & Poors reagiert
Derweil erhöhte eine weitere Ratingagentur den Druck auf Obama und den Kongress. Standard & Poors (S&P) teilte am Donnerstag mit, die langfristige Kreditwürdigkeit der USA mit einer mindestens 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit innerhalb der kommenden drei Monate herunterzustufen. Auch den kurzfristigen Ausblick für die finanzielle Situation der Vereinigten Staaten habe es auf "negativ" gesetzt, hieß es in dem Bericht des Unternehmens.
Die Entscheidung begründete S&P mit den stockenden Verhandlungen. "Die politische Debatte über die finanzielle Position und der damit verbundene Streitpunkt der Schuldengrenze ist nach unserer Ansicht nur noch komplizierter geworden", so die Analyse.
Bereits am Vortag hatte die US-Ratingagentur Moody's den USA wegen des Konflikts mit der Aberkennung ihrer Topbonität gedroht. Die Bestnote "AAA" für die Staatsanleihen stehe infrage. Beide Agenturen bringen sich zwar schon seit Wochen mit einer mögliche Prüfung oder gar Herabstufung der US-Bonität ins Gespräch, aber so konkret wie jetzt sprachen sie noch nie darüber.
"Interessen der Investoren entsprechen"
Aus dem US-Finanzministerium hieß es, die Einschätzung von Moody's sei eine "Mahnung" an den Kongress, bei der Anhebung der Schuldenobergrenze nun schnell zu handeln. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, sah dagegen Obama in der Pflicht, die "Schuldenkrise" zu beenden.
Der Streit rief auch China auf den Plan, das mit 1,153 Billionen Dollar US-Schulden der bei weitem größte Investor in US-Staatsanleihen ist. "Wir hoffen, dass die US-Regierung verantwortungsvolle Politik und Maßnahmen beschließt, um den Interessen der Investoren zu entsprechen", sagte Außenamtssprecher Hong Lei in Peking. Die chinesische Ratingagentur Dadong drohte, die die Kreditwürdigkeit der USA herabzustufen, "wenn es keine substanzielle Verbesserung der Zahlungsfähigkeit und -willigkeit gibt".
Sollten die Verhandlungen scheitern, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. Dies würde "Schockwellen durch das gesamte globale Finanzsystem senden", warnte US-Notenbankchef Ben Bernanke am Mittwoch vor dem Kongress.
15 Jul 2011
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