taz.de -- Votum über Volksabstimmungen in BaWü: Die Hürde bleibt
Die CDU in Baden-Württemberg hat verhindert, dass Grün-Rot die Hürden für Volksabstimmungen senkt. Die Regierung wirft der Opposition Blockadepolitik vor.
Bild: SPD und Grüne stimmten für das Vorhaben, die CDU votierte einstimmig dagegen
STUTTGART taz | Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, die Hürde für Volksabstimmungen zu senken. Am Mittwoch stimmte zwar die Mehrheit im Landtag für eine Absenkung des so genannten Quorums, doch für die entsprechende Verfassungsänderung hätte es mindestens zwei Drittel der Stimmen bedurft. Dies verhinderte ein geschlossenes Nein der CDU, die die größte Fraktion im Landtag stellt. Die FDP stimmte für das Gesetz.
Mit diesem Ergebnis ist es so gut wie ausgeschlossen, dass das Bahnprojekt Stuttgart 21 über eine Volksabstimmung gestoppt wird. Denn Artikel 60 der Landesverfassung sieht vor, dass dabei mindestens ein Drittel aller Wahlberechtigten für ein Ausstiegsgesetz stimmen müsste. Grün-Rot wollte das Quorum auf ein Fünftel senken.
Trotz der Ablehnung hält Grün-Rot an einer Volksabstimmung über Stuttgart 21 fest. Diese war immerhin Voraussetzung, eine grün-rote Koalition überhaupt bilden zu können. Denn in der Sache sind beide Parteien tief zerstritten. Die SPD ist offiziell mehrheitlich für den Bahnhofsneubau, die Grünen entschieden dagegen. Als die Grünen im Wahlkampf den Vorschlag der SPD aufgenommen hatten, hatten sie allerdings selbst nicht so recht bedacht, dass für eine erfolgsversprechende Volksabstimmung eine Verfassungsänderung mit einer Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Entsprechend hatten sie dies ihren Wählern auch nicht gesagt.
Dies hält die Opposition ihnen vor. "Sie haben Erwartungen geweckt, die sich gar nicht erfüllen können", sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk am Mittwoch.
Die Regierungsfraktionen wiederum werfen der CDU vor, die Verfassungsänderung nur wegen Stuttgart 21 abzulehnen. "Es geht Ihnen um eine Blockadepolitik bei Stuttgart 21", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Uli Sckerl. Die Verfassungsänderung hätte ein wichtiges Zeichen an die Bürger sein können.
Derweil will das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 am Donnerstag bekannt geben, ob sie an einer öffentlichen Präsentation des Stresstests teilnehmen will. Am Dienstagabend war eine interne Vorbesprechung mit den Projektträgern unter der Moderation von Heiner Geißler erneut ergebnislos zu Ende gegangen.
20 Jul 2011
AUTOREN
Nadine Michel
Schwerpunkt Stuttgart 21
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