taz.de -- Rückgang der Solidarpaktmittel: Ostdeutsche müssen kräftig sparen

Die Haushalte der neuen Bundesländer werden schrumpfen, etwa um ein Viertel. Das geht vor allem zu Lasten der Kommunen. Kitas könnten teurer werden.

Bild: Den Ländern fehlt das Geld - es drohen höhere Kita-Gebühren

DRESDEN taz | Die Haushalte der ostdeutschen Länder stehen vor dramatischen Einschnitten. Der planmäßige Rückgang der Solidarpaktmittel, sinkende Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich wegen des Bevölkerungsrückgangs und die Herabstufung der EU-Förderung lassen bis 2019 ein Schrumpfen der Landesetats um etwa ein Viertel erwarten. Kurz vor der Sommerpause haben die CDU/SPD-Regierungen von Sachsen-Anhalt und Thüringen noch Eckwerte für drastische Haushaltskürzungen ab 2012 vereinbart.

Im laufenden Doppelhaushalt 2010/11 hatte sich Sachsen-Anhalt noch mit 737 Millionen Euro neu verschuldet, bevor Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) plötzlich als Prediger für einen ausgeglichenen Haushalt auftrat. Die Landesschulden belaufen sich inzwischen auf rund 20 Milliarden Euro. Auch das ebenfalls hoch verschuldete Thüringen hatte im Vorjahr im zähen Ringen zwischen den CDU- und SPD-Koalitionspartnern noch rund eine halbe Milliarde neue Kredite aufgenommen. Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) fährt aber nun auch in Erfurt die rigorose Strategie der Vermeidung neuer Schulden.

Wie, das machte das schwarz-gelb regierte Sachsen bereits im letzten Herbst vor und nahm unter heftigen Protesten einen Ausgabenschnitt von bis zu 8 Prozent vor. In dieser Größenordnung soll es nun auch die beiden mitteldeutschen Nachbarländer treffen, eine in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht da gewesene Reduzierung von Landeshaushalten.

Jede sechste Stelle streichen

Mit Einsparungen von fast 490 Millionen Euro will Thüringen sein Haushaltvolumen auf unter 9 Milliarden Euro und damit etwa auf den Stand von 2003 senken. Dafür sollen keine neuen Schulden mehr aufgenommen und soll mit einem symbolischen Betrag von 1,5 Millionen sogar in die Schuldentilgung eingestiegen werden. Die Ausgaben können wie in allen ostdeutschen Ländern nur etwa zur Hälfte durch Steuern gedeckt werden. Um die tariflich vereinbarten höheren Personalausgaben auszugleichen, will Thüringen jede sechste der derzeit 52.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen.

Wie schon in Sachsen müssen vor allem die Kommunen einen erheblichen Teil der Sparlast tragen. Auch Eltern müssen mit höheren Betreuungsbeiträgen in Schule und Kita rechnen. Kultusminister Christoph Matschie (SPD) kann sich jedoch über einen etwas höheren Bildungsetat freuen, während seine Parteifreunde in den Ressorts für Wirtschaft und Justiz dem Haushaltsentwurf zunächst Widerstand entgegensetzten.

Wie in Thüringen hatte auch in Sachsen-Anhalt der Rechnungshof einen härteren Sparkurs angemahnt. Präsident Ralf Seibicke hielt sogar eine Privatisierung der Universitätskliniken zur Haushaltsanierung für möglich. In der Haushaltsstruktur gibt es viele Parallelen zu den Nachbarländern. Das Land will ab 2013 sogar einen Vorsorgefonds für Pensionen und als Steuerschwankungsreserve einrichten. Wie etwa der in der CDU-SPD-Koalitionsvereinbarung beschlossene Anspruch auf Kinderganztagsbetreuung finanziert werden soll, bleibt unklar. Die Einhaltung der Schuldenbremse wird vom Bund belohnt. So erhält Sachsen-Anhalt dafür jährlich 80 Millionen Euro Prämie.

25 Jul 2011

AUTOREN

Michael Bartsch

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