taz.de -- Protest gegen Islamfeinde: Tea Party hilft Rechten

Linke Gruppen wollen am Wochenende die Anti-Islam-Events rechter Parteien verhindern.

Bild: Wilders und Stadtkewittz beim letzten Berlin-Besuch des Holländers im Okotber 2010

Antirassistische Gruppen wollen am Wochenende gegen einen Anti-Islam-Kongress von "Pro Deutschland" protestieren. Die Rechtspopulisten wollen am Samstag mit einem Protestmarsch vors Brandenburger Tor ziehen.

Großes hat "Pro Deutschland" angekündigt: den ersten "Anti-Islamisierungs-Kongress" in Berlin mit bis zu 1.000 Teilnehmern. Inzwischen hofft die Partei auf 500 Gäste. "Da waren wir wohl etwas zu optimistisch", so Spitzenkandidat Manfred Rouhs. Nach einer Pressekonferenz am Samstagmorgen in der Parteizentrale soll eine "spontane Aktion gegen Islamisierung in Berlin" stattfinden. Höhepunkt soll dann am Sonntag ab 10 Uhr die Demonstration vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor sein: Auftreten sollen neben Politikern der weit rechten FPÖ aus Österreich und des Vlaams Belang aus Belgien auch ein Redner der amerikanischen Tea Party. Der Jungpolitiker aus Virginia, Taylor Rose, sprach bereits im Mai auf einem ähnlichen Aufzug von "Pro NRW" in Köln.

Gegner der Rechten wenden sich mit einer Demonstration am Freitag, 18 Uhr, vom Boxhagener Platz, gegen den Kongress. Erwartet werden rund 500 Teilnehmer. Am Samstag soll es eine Kundgebung vor der Parteizentrale in Marzahn gehen. Den Anti-Islam-Marsch am Sonntag wollen die Linken mit zivilem Ungehorsam verhindern. "Wenn Rassisten hetzen, ist Blockieren unser Recht", so Dirk Stegemann vom Bündnis "Rechtspopulismus stoppen". Ab 9 Uhr seien sieben Gegenkundgebungen angemeldet, eine direkt am Potsdamer Platz.

Auch eine Woche später wollen die Linken blockieren. Am 3. September lädt die rechte "Freiheit"-Partei des Ex-CDUlers René Stadtkewitz den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders nach Berlin. Wilders soll über die "Islamisierung Europas" sprechen. Fast alle der knapp 1.000 Karten, bis zu 100 Euro teuer, seien verkauft, behauptet ein Parteisprecher. Den Ort werde man aus Sicherheitsgründen erst kurz vorher bekanntgeben. Im letzten Oktober sprach Wilders auf Einladung Stadtkewitz in einem Hotel.

Die NPD wiederum will sich am Sonntag in eine Menschenkette der Flugrouten-Protestler am Müggelsee einreihen. Am 11. September plant die Neonazi-Partei eine Kundgebung für "Recht und Ordnung" in Berlin.

Laut Umfragen haben die drei rechten Parteien keine Chance auf einen Einzug ins Abgeordnetenhaus, könnten aber einige BVV-Sitze ergattern. "Wir kämpfen nicht nur gegen diese Kleinstparteien", betont Figen Izgin (Linke), Mitglied im Gegenbündnis, "sondern gegen deren Ideologie, die bis in die Gesellschaftsmitte reicht."

25 Aug 2011

AUTOREN

Konrad Litschko

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