taz.de -- Ai Weiwei soll jetzt zahlen: Vorwurf Steuerhinterziehung

Der chinesische Konzeptkünstler Ai Weiwei soll unter dem Vorwand des Steuerbetrugs mundtot gemacht werden. Es droht ihm eine drastische Geldstrafe.

Bild: Keine Peanuts: Ai Weiwei bei seiner Installation "Sunflower Seeds" in London

PEKING taz | Der regimekritische Künstler Ai Weiwei soll umgerechnet 1,8 Millionen Euro Strafe zahlen, weil er laut Finanzbehörden Steuern hinterzogen hat. Eine entsprechende Aufforderung erhielt er gestern in seinem Atelier im Pekinger Vorort Caochangdi.

"Der Straferlass richtet sich nicht direkt an den Künstler selbst, sondern an seine Firma, die von seiner Ehefrau Lu Qing geführt wird", erklärte Ais Anwalt Pu Zhiqiang der taz. Die Meldung verbreitete sich in kürzester Zeit per Twitter - vor allem im Ausland, da alle aktuellen Informationen über Ai im chinesischen Internet blockiert werden.

Mit dem Strafbefehl wird ein neues Kapitel im Drama um den 54-jährigen Künstler aufgeschlagen, der nicht nur für seine Kunstwerke, sondern auch für soziale Aktionen und kritische Kommentare bekannt ist. Ai war am 3. April von Polizisten auf Pekings Flughafen an der Ausreise gehindert und verschleppt worden. Er blieb 81 Tage an einem unbekannten Ort in Haft.

Die Bedingungen, sagte er später, seien entwürdigend gewesen, da er selbst auf der Toilette ständig von zwei Wärtern bewacht wurde. Nach Hause zurückkehren durfte er nur unter der Bedingung, keine Interviews zu geben und das Land nicht zu verlassen.

Während seiner Verschleppung durchsuchten Beamte sein Büro und Studio und beschlagnahmten Rechnungsbücher und andere Dokumente. Einen Haftbefehl oder eine Anklageschrift erhielten Ai, seine Frau oder sein Anwalt nie. Im Gegenteil: Die Behörden verweigerten Auskunft darüber, wo und warum Ai festgehalten wurde. Auch Mitarbeiter und seine Buchhalterin wurden abgeholt. Sie kamen Monate später "verstört und verängstigt" wieder frei, wie Freunde berichteten.

Juristen bezweifeln die Rechtmäßigkeit des Verfahrens. Sie verdächtigen die Behörden, Ai unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung mundtot machen zu wollen. Während sich die Steuervorwürfe gegen die Firma "Fake" richteten, wurde der Strafbescheid nicht an Firmenchefin Lu Qing, sondern an Ai adressiert. Er sei "wegen seiner guten Haltung beim Gestehen seiner Taten" freigelassen worden, berichtete die Staatsagentur Xinhua im Juni.

Ai hat dies mittlerweile bestritten. "Es ist nicht wahr, dass ich Steuerhinterziehung zugegeben habe. Ich wurde nie formal verhaftet, mir wurde nie etwas formal vorgeworfen."

Per Mikroblog berichtete Ai gestern: "Sie haben mir in ernster Form gesagt: Wenn der Staat sagt, dass du Steuern hinterzogen hast, dann hast du das gemacht. Wird der Staat je zurücknehmen, was er gesagt hat?" Er habe 15 Tage Zeit zu zahlen.

Ob Ai zahlt, müsse er noch überdenken, sagt sein Anwalt. Die Polizei habe die beschlagnahmten Unterlagen nicht zurückgegeben, daher seien die Vorwürfe kaum zu prüfen. Er werde nur zahlen, wenn Steuerbetrug bewiesen sei, so Ai. Das Strafmaß ist für China sehr hoch: "Das entspricht dem jährlichen Profit der Eisenbahn", schrieb er ironisch in seinem Mikroblog.

1 Nov 2011

AUTOREN

Jutta Lietsch

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