taz.de -- Polizeiliche Drohgebärden vor Castor-Transport: Einfach mal locker bleiben
Längst ist es überwiegende Rechtssprechung, dass die von der Polizei wie Straftäter behandelten Demonstranten eben keine Straftäter sind.
Alle Jahre wieder lässt die Polizei vor den Gorlebener Castorfestspielen, der größten Open-Air-Veranstaltung des Wendlandes, die Muskeln spielen. Diesmal kündigt sie eine "schroffere" Gangart gegenüber den Protestierern an und kriminalisiert im vornhinein einen friedlichen, auf gewaltfreie Blockaden setzenden Anti-Atom-Widerstand.
Dabei ist es längst überwiegende Rechtssprechung, dass die von der Polizei als Straftäter klassifizierten und so behandelten Demonstranten, eben keine Straftäter sind. Doch im polizeilichen Konzept zählt allein die Abschreckung durch Drohgebärden.
Dafür wird dann auch in Kauf genommen, dass Hundertschaften von Einsatzkräten mit Ingewahrsamnahmen und deren Protokollierung und Dutzende von Richtern mit Bagatellverfahren sinnfrei beschäftigt werden.
Im Fukushima-Jahr ist man geneigt, der Polizei zuzurufen: Locker bleiben! Die Schlacht um das Atom ist in Deutschland geschlagen, eine atomfreie Energieversorgung in Sicht. Da machen Kriegsspiele auf beiden Seiten wenig Sinn.
Auch die Anti-Atombewegung sollte, trotz Restlaufzeit und ungelöster Endlagerfrage, das Gorlebener Ritual nutzen, ihren Teilerfolg zu feiern und nicht auf Castor komm raus den Konflikt zu suchen. Blockieren und "schottern" - das Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett - gehört freilich zum Ritual. Hier sollte die Polizei mit Augenmaß und nicht mit Muskelspiel reagieren.
16 Nov 2011
AUTOREN
Marco Carini
Schwerpunkt Atomkraft
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