taz.de -- Auskünfte über Konsumgüter: Erleichterter Zugang für Verbraucher

Der Bundestag verabschiedet das neue Verbraucherinformationsgesetz. Für die Opposition ist es eine Verschlechterung.

Bild: Sind Grenzwerte in Lebensmittel überschritten, müssen die Behörden künftig informieren.

BERLIN dpa/dapd/taz | Der Zugang zu Behördenauskünften über Lebensmittel und Produkte soll einfacher werden. Das sieht die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes vor, die der Bundestag am Freitag verabschiedet hat. Ein Großteil der Bürgeranfragen ist künftig kostenlos, und statt komplizierter Anträge genügt in den meisten Fällen ein Anruf oder eine E-Mail. Zudem gilt der Auskunftsanspruch nicht mehr nur, wenn es um Nahrungsmittel und Gebrauchsgegenstände wie Putzmittel oder Spielwaren geht, sondern auch für technische Produkte wie Waschmaschinen und Haartrockner. Der Opposition geht die Reform allerdings nicht weit genug.

Mit ihrer Gesetzesnovelle reagiert die Bundesregierung darauf, dass die seit 2008 geltenden Auskunftsmöglichkeiten von den Bürgern kaum genutzt wurden. Umwelt- und Verbraucherverbände klagten immer wieder, dass die Anfragen oft langwierig und kompliziert waren und dass selbst bei einfachen Fragen Gebühren von bis zu 25 Euro verlangt wurden. Mit dem neuen Gesetz bleiben Anfragen bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250 Euro für den Bürger kostenlos. Wenn es um Rechtsverstöße geht, gilt eine Grenze von 1.000 Euro.

Als Konsequenz aus zahlreichen Lebensmittelskandalen werden auch die Behörden stärker in die Pflicht genommen. Sie müssen die Öffentlichkeit künftig selbst informieren, wenn Grenzwerte überschritten oder Hygienevorschriften nicht eingehalten wurden. Ein Verweis auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse soll in solchen Fällen erschwert werden. "Dioxinwerte sind kein Geschäftsgeheimnis", betonte Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU).

Grenzwerte für Finanzdienstleistungen fehlen

SPD, Linke und Grüne forderten in der Parlamentsdebatte unter anderem eine Auskunftspflicht der Unternehmen, um den Umweg über die Behörden zu vermeiden. Zudem kritisierten sie, dass Finanzdienstleistungen weiterhin ausgeklammert bleiben.

Aigner verteidigte diese Regelung jedoch und verwies auf das Fehlen von Grenzwerten, die in dieser Branche missachtet werden könnten: "Hier gibt es eben keine Messwerte, die objektiv auch feststellbar sind."

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Elvira Drobinski-Weiß, dagegen bemängelte, dass das neue Verbraucherinformationsgesetz sogar Verschlechterungen bringe. So können Behörden künftig die Bearbeitung von Auskunftsanliegen verweigern, wenn dadurch die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben beeinträchtigt würde.

Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats.

2 Dec 2011

ARTIKEL ZUM THEMA

Geändertes Verbraucherinformationsgesetz: Behörde muss Maden melden

Verbraucher bekommen künftig mehr Informationen von den Behörden, müssen dafür aber auch mehr zahlen. Streit gibt es über das Hygienekontrollsystem von Gaststätten.

Betrieb in NRW gesperrt: Bio-Eier mit Dioxin verseucht

Bis zu sechsfach erhöhte Konzentrationen des Dioxin-ähnlichen PCB wurden gemessen. Die Bio-Eier des nordrhein-westfälischen Betriebs werden vor allem an Supermärkte geliefert.

Deutschland, deine Tonnen: Jeder Bürger häuft 450 Kilo Müll an

Jeder Deutsche hat 2010 fast eine halbe Tonne Abfall produziert, ein ähnlicher Wert wie in den Vorjahren. Mehr als die Hälfte davon wird wiederverwertet.

Hygienetest in Betrieben: Schwulenklub ist sauber

Wie reinlich Berliner Restaurants sind, steht seit Kurzem im Internet. Wer schlampig ist, muss mit Nachkontrollen rechnen - und Umsatzeinbrüchen.

Aufklärung nach Dioxinskandal: Pranger light für Pfuschfirmen

Nach dem Dioxinskandal will die Regierung es Konsumenten erleichtern, Kontrollergebnisse der Behörden zu erfahren. Zu wenig, meinen Verbraucherschützer.

Verbraucherschutz: Berlin will Deutschland lächeln lassen

Der Senat will mit einer Bundesratsinitiative Gaststätten bundesweit mit "Smileys" kennzeichnen. Landeseigene Regelung startet im Juli. Laut Senatorin Lompscher weiter keine Dioxin-Eier in Berlin.

Vorstoß gegen Geheimhaltung: Beamte sollen offener werden

Wer wissen will, was Behörden wissen, hat es schwer. Greenpeace legt mit anderen Verbänden daher einen Entwurf für ein Bürgerinformationsgesetz vor.