taz.de -- USA setzen sich für Homo-Rechte ein: Immer auf die anderen zeigen
Die USA wollen sich mit der Vergabe von Entwicklungshilfe künftig für Schwule und Lesben einsetzen. Aber was ist mit den Rechten Homosexueller in den USA?
Bild: Sie haben Fakten geschaffen, die Cowboys vom Brokeback Mountain
Hillary Clinton ist die Lady Gaga der Obama-Administration. Während die Popikone ins Weiße Haus eingeladen wird, um über ihre Anti-Mobbing-Kampagne zu plaudern, tritt die US-Außenministerin ebenso medienwirksam auf, um für mehr Gleichberechtigung weltweit zu werben. Die Vergabe von Entwicklungshilfe soll künftig auch daran geknüpft werden, so Clinton, wie die Empfängerländer mit Homosexuellen umgehen.
Die US-Botschaften in den entsprechenden Ländern werden angewiesen, die dortigen Regierungen zu animieren, diskriminierende Gesetze zu reformieren oder abzuschaffen. "Homo-Rechte sind Menschenrechte", sagte Clinton auf einer Veranstaltung in Genf. Schöne Worte, zunächst. Auch wichtige Worte, natürlich.
Jeder Druck auf Staaten, in denen Homosexuelle keine oder kaum Rechte haben, wo Aktivisten niedergeknüppelt und Demonstrationen verboten werden, ist gut. "Der Kampf, Diskriminierungen gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle zu beenden, ist eine globale Herausforderung, die im Streben der USA, Menschenrechte zu stärken, eine zentrale Stellung einnimmt", wird Präsident Barack Obama in jenem "Faktenblatt" zitiert, das die künftige Linie vorgibt.
Kenia leichter anzuprangern als Kansas
Fakt ist aber auch: Homophobe Länder wie Kenia sind sehr viel leichter anzuprangern als etwa Kansas. Die Homoehe in den USA gibt es in lediglich 6 von 50 Bundesstaaten. Auf Bundesebene definiert der "Defense of Marriage Act" von 1996 die Ehe als einen Bund zwischen Mann und Frau. Es versagt den Partnern von Schwulen und Lesben außerdem, Leistungen vom Staat zu beziehen. Soziale Absicherung, Pensionen, Hinterbliebenenrente - homosexuelle Paare bleiben außen vor.
Im US-Bundesstaat Kalifornien, dem gemeinhin das Label liberal anhaftet, konnten Schwule und Lesben 2008 knapp fünf Monate lang heiraten, bis eine Mehrheit der Bürger sich per Volksentscheid dafür aussprach, die kalifornische Verfassung so zu ändern, dass nur heterosexuelle Partnerschaften als Ehe anerkannt werden. Der Streit zwischen Gegnern und Befürwortern wird wohl vor dem Obersten Gerichtshof landen.
Lady Gaga startete ihre Anti-Mobbing-Initiative, nachdem sich ein 14-jähriger Fan das Leben genommen hatte - Schwulsein kam nicht an auf der Highschool. Sexuell anders orientiert zu sein ist in den USA, einem Land, das aufgrund seiner Historie eigentlich von der Vielfalt lebt, in vielen Gesellschaftsschichten immer noch verpönt. Und es ist nicht nur die christliche Rechte, die Homosexualität als "krank" abtut.
Republikanische Politiker bedienen ihre Wählerklientel mit wortreichen Ausführungen zum Wert der Familie, nicht selten mit einem Verweis auf die Bibel. Die Republikanerin Michele Bachmann, die bei den Wahlen im Herbst 2012 gegen Obama antreten will, fordert ein Verbot der Homoehen. Ins Weltbild des durchschnittlichen Konservativen wollen Schwule und Lesben oft genug nicht so recht passen.
Patriotischer Stolz ausschließlich hetero
Kaum eine Regelung illustriert das besser als "Don't ask, don't tell", die Obama nach einer Abstimmung im Kongress per Gesetz im Sommer aufgehoben hatte. "Frag nicht und erzähl es nicht" war das Credo der US-Armee, wenn es um homosexuelle Soldatinnen ging. Der patriotische Stolz des Landes war über Jahrzehnte hinweg nach außen ausschließlich heterosexuell. Nachdem "Don't ask, don't tell" endlich nichtig war, beeilte sich das Pentagon zu betonen, man brauche Zeit, um die Truppe auf die veränderte Situation vorzubereiten. Realitäten können hart sein.
Und sie sind es, die Obamas politisches Handeln erklären, das zwar ambitioniert, aber in letzter Konsequenz wenig zwingend ist. Gewählt auch dank der Stimmen der homosexuellen Community, hat er aus Sicht der Aktivisten seit seinem Amtsantritt zu wenig getan, um die Gleichstellung von Schwulen und Lesben wirklich voranzutreiben.
Für den Wahlkampf 2012 braucht es daher nicht nur die Abschaffung von "Dont ask, dont tell", sondern auch eine Lady Gaga im Weißen Haus und eine Hillary Clinton, um sich die Stimmen zu sichern. Gleichzeitig ist der Fingerzeig auf andere Länder harmlos genug, um die Wähler der Mitte nicht zu verschrecken. Fakten werden so nicht geschaffen - weder in Kenia noch in Kansas.
7 Dec 2011
AUTOREN
Rieke Havertz
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