taz.de -- Skandinavien nach dem Euro-Gipfel: Im Norden knarrt's

Nicht nur in Großbritannien stoßen die Beschlüsse des Eurogipfels auf Widerstand: Schweden sagt Nein, Dänemark nicht Ja und selbst das Euroland Finnland will nachverhandeln.

Bild: Dementiert eine mögliche Zustimmung:die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt

STOCKHOLM taz | Schweden wird sich wohl ähnlich wie Großbritannien nicht am Finanzpakt der EU beteiligen. Das sagte Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt nach dem EU-Gipfel am Freitag: "Es geht um eine Vertiefung der Zusammenarbeit der Euroländer", da müsse Schweden als Nicht-Euroland nicht dabei sein. "Anders wäre es gewesen, wenn sich alle 27 Länder geeinigt hätten."

Finanzminister Anders Borg sagte, man habe sowieso eine strammere Budgetdisziplin als die Euroländer. Tatsächlich hat Schweden mit die stabilsten öffentlichen Finanzen in Europa und zahlt die niedrigsten Zinsen für Staatsanleihen innerhalb der EU. Nur bei einer "breiten blocküberschreitenden politischen Einigkeit" könnte sich Schweden trotzdem dem Pakt anschließen, erklärte Borg.

Aber die gibt es im schwedischen Parlament, wo die Regierung Reinfeldt nur über eine Minderheit der Stimmen verfügt, nicht. Alle vier Oppositionsparteien - Sozialdemokraten, Linke, Grüne und Schwedendemokraten - lehnen eine Beteiligung wegen der eventuell damit verbundenen Budgetkontrolle durch Brüssel ab.

Auch in Kopenhagen hat man noch nicht entschieden. Die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt dementierte die Erklärung des EU-Vorsitzenden Herman Van Rompuy, auch Dänemark sei mit im Boot: "Es ist doch klar, dass wir erst im Parlament diskutieren müssen."

Außenminister Villy Søvndal, der Vorsitzender der Linkssozialisten ist, erklärte, die Bestimmungen des Pakts könnten mit dem Konjunkturprogramm der Regierung in Konflikt stehen. Selbst für den Fall einer Parlamentsmehrheit wäre laut Verfassung eine Volksabstimmung zwingend, wenn das Land Souveränität abgibt.

Auch in Skandinaviens einzigem Euroland Finnland gibt es Probleme. Laut Gipfelbeschluss soll eine 85-prozentige Mehrheit in der Eurozone reichen, um einen Beschluss zum Rettungsmechanismus ESM zu fassen. Das ist mit der Verfassung nicht vereinbar. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung dürfte schon wegen der EU-skeptischen Parteien "Wahre Finnen" und "Zentrum", aber auch wegen Widerstand in den Regierungsparteien nicht zu erreichen sein.

11 Dec 2011

AUTOREN

Reinhard Wolff

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