taz.de -- Britisches Veto bei Euro-Gipfel: Saure Schotten und Waliser
David Cameron hat in Brüssel eine Änderung der EU-Verträge abgelehnt. Der britische Premier hatte aber offenbar vergessen, das vorher mit Schottland, Wales und Nordirland abzusprechen.
Bild: Frostige Atmosphäre: David Cameron (r.) und der schottische Regierungschef Alex Salmond.
LONDON afp/dpa | Der Chef der schottischen Regionalregierung hat den britischen Premierminister David Cameron wegen dessen Veto gegen eine Änderung der EU-Verträge scharf kritisiert.
Cameron habe einen "groben Fehler begangen, als er offenkundig die gesamte Beziehung Großbritanniens zur EU geändert" habe, schrieb Salmon dem Premier in einem Offenen Brief, aus dem die Agentur PA in der Nacht zum Montag zitierte.
Der britische Premier habe dabei auf eine Beratung mit seinem liberaldemokratischen Koalitionspartner oder den Regionalregierungen in Wales, Schottland und Nordirland verzichtet. Durch Camerons Schritt habe Großbritannien jede Glaubwürdigkeit in EU-Verhandlungen über eine Reihe von Bereichen verspielt, die für Schottland von hoher Bedeutung seien.
Cameron hatte sich beim EU-Gipfel am vergangenen Freitag in Brüssel als Einziger geweigert, einem zwischenstaatlichen Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin zuzustimmen, weil die EU-Staaten nicht den von ihm geforderten Ausnahmeregeln für den Londoner Finanzplatz zustimmen wollten.
Die angestrebte Vertragsveränderung mit allen 27 EU-Staaten war damit gescheitert, woraufhin die 17 Euro-Länder allein einen Haushaltspakt schmiedeten. Mit seinem Handeln zog Cameron den Zorn seines liberaldemokratischen Vizes Nick Clegg auf sich.
Auch aus Cardiff kamen kritische Worte. Carwyn Jones, Regierungschef von Wales, bedauerte, dass Großbritannien künftig nicht mehr an Gesprächen über die EU-Verträge beteiligt würde, obwohl diese Gespräche die Eurozone und "letztlich auch Großbritannien und Wales" betreffen.
Cameron will Montag vor dem Parlament in London zu seinem Nein zu einer EU-Vertragsreform Stellung nehmen.
12 Dec 2011
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