taz.de -- Interview über Brasiliens WM-Vorbereitung: "Spielwiesen für das Großkapital"
UN-Berichterstatterin Raquel Rolnik beklagt, dass in den WM-Städten zehntausende Familien zwangsumgesiedelt werden. Anstatt einer partizipativen Planung gebe es so mehr Obdachlose.
Bild: Staatliche Übernahme: Seit dem 14. November 2011 kontrollieren Soldaten in der Rocinha, Rios größter Favela.
taz: Frau Rolnik, an den zwölf Austragungsorten der Fußball-WM 2014 in Brasilien herrscht Goldgräberstimmung, und die Fifa drängt zur Eile. Was bedeutet das für die Stadtplanung?
Raquel Rolnik: Theoretisch hätte man so ein Großereignis nutzen können, um lange Geplantes umzusetzen. Leider gibt es das in Brasilien nicht. Hier wird spontan interveniert, alles hängt von der Interessenkonstellation ab, die sich um ein bestimmtes Projekt herum bildet. Aber eigentlich gab es für die WM überhaupt kein Projekt. Auch das erklärt diese langen Verzögerungen.
Sie selbst waren jahrelang im Bundesstädteministerium tätig und haben sich für partizipative Stadtplanung eingesetzt.
Ja, das war in der ersten Amtszeit von Präsident Lula, von 2003 bis 2006. Doch die Kommunen sind dabei auf Bundesmittel angewiesen. Diese Mittel wurden aber nicht für die Umsetzung dieser Planungen verwendet. Und 2005 hat Lula das Ministerium an eine kleine rechte Partei, die Partido Progessista, übergeben. Das war der Gnadenstoß, seitdem ist das Ministerium nur noch eine Geldverteilungsstelle. Auf Bundesebene findet eine Debatte über Stadtpolitik nicht mehr statt. Die schwierigen Anfänge einer gemeinsam mit den Betroffenen erstellten Stadtplanung sind also durch die Regierung Lula unterminiert worden.
Mit welchen Folgen?
All das, was jetzt im Zusammenhang mit der WM passiert, hat nichts mehr mit partizipativer Planung zu tun. Alles wird flexibilisiert. In der Regierung hat die Arbeiterpartei ihr historisches Engagement für die urbane Reform aufgegeben, die Vorstellungen von Mitbestimmung, Kontrolle von unten, Regulierung von Besitztiteln. Sie hat sich der politischen Kultur Brasiliens angepasst, der Vetternwirtschaft. Zentral sind die Beziehungen zu großen Wirtschaftsinteressen, die die Wahlkampagnen finanzieren.
Was bedeutet das im Hinblick auf die WM und Olympia 2016 in Rio de Janeiro?
Man kann das nicht mit der WM in Deutschland oder der Olympischen Spiele in London vergleichen. In Barcelona, Deutschland oder London leben vielleicht fünf Prozent sehr prekär, wenn es auch tendenziell mehr werden. In Südafrika und in Brasilien haben die großen Mehrheiten noch nicht das urbane Mindestniveau erobert. Die WM und Olympia bieten eine Chance zur Intervention, aber die droht verspielt zu werden.
Warum?
In den WM-Städten sind 150.000 Familien von Zwangsumsiedlungen bedroht. Es werden mehr Obdachlose produziert. Wenn Menschen für Straßen, Flughäfen oder im Umfeld von Stadien umgesiedelt werden, ohne dass sie gleichwertigen Wohnraum bekommen, wachsen die Armenviertel. Wenn du nicht genug Geld für ein neues Haus bekommst, besetzt du Land an der Peripherie.
Eine ausweglose Situation?
Nein. In Indien, wo 2010 die Commonwealth Games stattfanden, ist die Lage absolut schockierend. In Brasilien war eigentlich schon Schluss mit dem Abräumen von Armenvierteln, das Motto hieß Urbanisierung, Regulierung, dazu gibt es auch einen juristischen Rahmen und konkrete Beispiele. Brasilien steht also vergleichsweise gut da. Aber jetzt habe ich die Befürchtung, dass es rückwärtsgeht.
Eine breite Debatte darüber findet in Brasilien aber nicht statt.
Es ist unglaublich, aber es geht vor allem um Geschäfte, den Ausbau von Flughäfen, Straßen, Hotels, alles für die Touristen. Darüber informiert man sich in anderen Ländern, aber um Menschenrechtsverletzungen geht es nur am Rande. Dabei müssten wir uns genau ansehen, was in Südafrika passiert ist, und uns so organisieren, dass sich das hier nicht wiederholt.
Gibt Brasilien der Fifa genügend Kontra?
Es sieht nicht danach aus. Allerdings ist nicht ganz klar, wie stark die Bundesregierung gegensteuert oder auch welche Städte das tun. Neben den nationalen Verträgen gibt es ja auch die mit jedem Austragungsort. Da hängt viel vom jeweiligen Bürgermeister ab.
Was sagen Sie zu Ricardo Teixeira, der jetzt bis Ende Januar mit seinem Urlaub auch zeitweise das Amt als Chef des lokalen WM-Organisationskomitees niederlegt?
Na, Teixeira ist ein Fall für die Polizei. Das ist skandalös und allseits bekannt. Ich hoffe sehr, dass der DFB und andere nationale Fußballverbände eine ähnliche Position wie die Engländer einnehmen.
Nun gibt es in fast allen Städten Widerstandsgruppen, vor allem gegen die Zwangsumsiedlungen. Was können die bewirken?
Noch kann dieser Druck von unten zu Kurskorrekturen führen, viele Teilprojekte stehen ja noch am Anfang. Die lokalen Basisgruppen fordern, dass diese WM in puncto Menschenrechte und Umweltschutz neuen Maßstäbe setzt. In São Paulo oder Porto Alegre haben sie im Gespräch mit den örtlichen Behörden Teilerfolge erzielt. Wenn nicht diese Gruppen die Anliegen der Betroffenen auf die Tagesordnung setzen, macht das niemand. Die traditionellen Bewegungen für Wohnraum sind voll und ganz damit beschäftigt, Mittel des großen Bundesprogramms für sozialen Wohnungsbau zu organisieren. Sie waren in den achtziger Jahren viel stärker als heute. Auch die internationalen Mittel für sie, etwa über NGOs, werden immer weniger.
Gibt es daneben noch weitere Akteure?
In Sachen Transparenz und Bürgerkontrolle entstehen größere Allianzen bis ins Unternehmerlager hinein. In São Paulo wird das Instituto Ethos aktiv, das sind fortschrittliche Unternehmer.
Und was können Sie als UNO-Sonderberichterstatterin tun?
Ich versuche, den Dialog zwischen den sozialen Bewegungen, den betroffenen Gemeinschaften und den Behörden mit zu organisieren. Sehr wichtig dabei ist die Öffentlichkeitsarbeit, denn die Menschen müssen über ihre Rechte informiert werden. Diese Gruppen müssen Gehör finden, damit die Institutionen zu Kurskorrekturen gezwungen werden. Deshalb stehe ich auch mit den Behörden auf allen Ebenen im Gespräch. Aber ich bin ja nicht nur für Brasilien zuständig.
Dilma Rousseff ist ja eine linke Präsidentin, die mit Neoliberalismus wenig am Hut hat. Warum gelingt es der Regierung dennoch nicht, eine sozial und umweltverträgliche WM hinzubekommen?
Einerseits wird viel in Sozialprogramme investiert, für arme Familien oder in den sozialen Wohnungsbau; das steht klar im Widerspruch zur neoliberalen Agenda. Andererseits aber scheint bei den Großevents genau diese Agenda umgesetzt zu werden. Die WM-Städte werden in Spielwiesen für das Großkapital verwandelt. Die Neoliberalismus ist tot, aber dominant, sagt der schottische Soziologe Neil Smith: So ist es tatsächlich. Die Präsidentin will durch Wirtschaftswachstum das Elend beseitigen, aber darüber hinaus läuft nichts. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass wir im Land und im Parlament eine konservative Hegemonie haben. Das brasilianische Modell ist sehr schizophren.
27 Dec 2011
AUTOREN
Gerhard Dilger
Fußball-WM 2014
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