taz.de -- Vietnamesische Menschenrechtler verurteilt: "Propaganda gegen den Staat"

Zwei vietnamesische Menschenrechtsaktivisten sind zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Sie hatten lediglich über die Kommunistische Partei recherchiert und geschrieben.

Bild: In schwarz-weißer Kluft: Häftlinge in Vietnam.

HANOI afp | Wegen "Propaganda gegen den Staat" sind zwei vietnamesische Menschenrechtsaktivisten Medienberichten zufolge zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in der zentralen Provinz Nghe An verurteilte die Schriftstellerin Ho Thi Bich Khuong zu fünf Jahren Gefängnis und den Pastor Nguyen Trung Ton zu zwei Jahren Gefängnis, wie die kommunistische Parteizeitung Nhan Dan berichtete. Im Anschluss an ihre Haftstrafe müssen die beiden demnach weitere jeweils drei und zwei Jahre unter Hausarrest verbringen.

Die Aktivisten waren Mitte November wegen des "Sammelns von Dokumenten und Verfassens von Artikeln, die den Ruf der Kommunistischen Partei und der sozialistischen Staatsform beschädigen" festgenommen worden. Khuong wurde zudem vorgeworfen, ausländischen Medien Interviews gegeben zu haben, in denen sie sich kritisch zur Staatsführung geäußert haben soll.

Außerdem soll sie die Interviews im Internet veröffentlicht haben und Mitglied in mehreren Menschenrechtsorganisationen sein. Khuong war bereits 2008 wegen "Missbrauchs der demokratischen Freiheiten" zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.

Dutzende Aktivisten wurden nach Angaben der Organisation Amnesty International in den vergangenen Jahren in Vietnam zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Ende 2009 hatte die kommunistische Staatsführung eine Kampagne gegen die freie Meinungsäußerung gestartet.

30 Dec 2011

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