taz.de -- Gewalt in Syrien: Deserteure kämpfen gegen Assad-Miliz

In Damaskus sind offenbar Gefechte zwischen Regierungstruppen und Abtrünnigen ausgebrochen. Das berichten Oppositionelle. Sie planen schon für die Zeit nach Assad.

Bild: Demonstranten flüchten vor Wasserwerfern: Video-Still eines Amateurfilms aus der Stadt Idlib.

KAIRO dpa/dapd | Nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben von Oppositionellen Gefechte zwischen Regierungstruppen und Deserteuren aus der Armee ausgebrochen. Laut Aktivisten kam es am Sonntag zu den Kämpfen, als das Militär die Gegend nach den abtrünnigen Soldaten absuchte.

Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht. Die "Freie Syrische Armee" der Deserteure hatte erst vor wenigen Tagen versprochen, die Angriffe auf die Regierung einzustellen, um den arabischen Beobachtern die Mission zu erleichtern. In der Neujahrsnacht kam es im Umland von Damaskus erneut zu Massenprotesten. Regimegegner wünschten Präsident Baschar al-Assad ein "trostloses neues Jahr", wie Aktivisten berichteten.

Wie das erreicht werden könnten, darauf haben sich die beiden größten syrischen Oppositionsgruppen geeinigt. Wie die Führer der regierungskritischen Bewegungen am Samstag mitteilten, wurde bei einem Treffen in Kairo am Vorabend ein Vertragsentwurf zur Einführung der Demokratie in dem seit März von gewaltsamen Unruhen geplagten Land unterzeichnet – sobald Assad gestürzt ist.

In dem Text wird ein militärisches Eingreifen des Auslands entschieden abgelehnt. Zugleich wird zu einem Schutz der Zivilbevölkerung mit allen nach internationalen Gesetzen zulässigen Mitteln aufgefordert.

"Phase des Übergangs"

Vertreter des Syrischen Nationalrats (SNC) sowie des Nationalen Koordinierungsgremiums für demokratischen Wandel in Syrien (NCB) erklärten, sie seien sich einig, dass das Regime Assads verschwinden und durch Demokratie ersetzt werden müsse. Sobald der Präsident zurücktrete, solle eine "Phase des Übergangs" beginnen, in der zunächst alle staatlichen Institutionen erhalten werden müssten.

Im Anschluss sei eine neue Verfassung zu verabschieden, die ein "ziviles, pluralistisches, parlamentarisches und demokratisches System" garantiere. Erst danach solle ein Parlament sowie ein neuer Präsident gewählt werden.

In dem in Kairo unterzeichneten Entwurf wird zugleich festgehalten, dass alles syrischen Bürger gleichberechtigt sind und auch die kurdische Minderheit "fundamentaler und historischer" Bestandteil der nationalen Struktur ist. Außerdem ruft der Text dazu auf, "syrisches Territorium zu befreien", was offensichtlich auf die seit 1967 von Israel besetzten Golanhöhen anspielt.

Der SNC und das NCB hatten sich beide in Reaktion auf das zunehmend gewaltsame Vorgehen des Assad-Regimes gegen friedliche Demonstranten gebildet. Der Syrische Nationalrat war bisher vor allem im Ausland aktiv, während das NCB auch in Syrien selbst mehrfach Treffen von Regierungsgegnern organisiert hat.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind bei den seit März anhaltenden Protesten insgesamt mehr als 5.000 Menschen ums Leben gekommen.

1 Jan 2012

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