taz.de -- Expertenbericht zum Kongo: Hutu-Miliz wird zur Firma
Ein UN-Bericht beschreibt, wie die ruandische FDLR sich neu aufstellt, seit ihre Führer vor Gericht stehen: Handel bringt Geld, um Waffen von der Armee zu kaufen.
Bild: Die Hutu-Miliz ist von internationalen Unterstützernetzwerken zunehmend abgeschnitten, sagt der UN-Bericht. Hutu-Rebell im Kongo 2009
Die im Kongo kämpfende ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) hat ihren Zugang zu Finanzierung aus dem Ausland nahezu vollständig verloren. Dies geht aus dem neuesten Expertenbericht der für die Überwachung der gegen bewaffnete Gruppen in der Demokratischen Republik Kongo zuständigen UN-Sanktionsgruppe hervor, der zu Jahresende veröffentlicht worden ist.
Die FDLR, hervorgegangen aus den 1994 in den Kongo geflohenen Tätern des Völkermordes an Ruandas Tutsi und in den ostkongolesischen Kivu-Provinzen stationiert, sei zwar weiterhin "die militärisch stärkste und politisch bedeutsamste Rebellenorganisation in Kivu", schreiben die UN-Experten. Doch sei die Miliz "von internationalen Unterstützernetzwerken zunehmend abgeschnitten".
Grund sei die Inhaftierung der beiden in Deutschland lebenden FDLR-Führer Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni, die seit Mai in Stuttgart vor Gericht stehen, sowie ihres Kollegen Callixte Mbarushimana, der aber am 23. Dezember vom Internationalen Strafgerichtshof wieder aus der Untersuchungshaft freigelassen wurde. Heute stünden FDLR-Einheiten im Kongo kaum noch mit dem entfernteren Ausland in Verbindung, so der Bericht.
Die nach UN-Schätzung noch 3.000 Mann starke FDLR finanziere sich jetzt stattdessen durch stärkere Beteiligung am innerkongolesischen Handel, vor allem in Gebieten des Goldbergbaus wie im Distrikt Lubero in der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu an der ugandischen Grenze. Es gebe dort gute Verdienstmöglichkeiten bei der Versorgung von Bergbaugebieten mit Konsumgütern wie "Alkohol, Kleidung, Mehl, Batterien, Radios, Solaranlagen, Seife". Diese, in Uganda eingekauft, könnten zum fünffachen Einkaufspreis an kongolesische Bergleute verkauft werden.
Ehefrauen von Armeeoffizieren als Mittelsfrau
"Weil die FDLR die Minen auch militärisch kontrolliert, genießen ihre Händler Zugang, Steuerbefreiung und Sicherheitsgarantien", schreiben die Experten. Die Profite seien so hoch, dass "fast alle hochrangigen Kommandanten" darin investierten. Festgelegte Anteile der Profite müssten an die FDLR-Führung abgeführt werden.
Geldeinnahmen sind für die FDLR deswegen besonders wichtig, weil die Miliz ihre Waffen seit Jahren dadurch erhält, dass sie Kongos Regierungssoldaten die Ausrüstung und sogar die Uniformen abkauft. Dieser Umstand, von zahlreichen Zeugen beim laufenden Stuttgarter Kriegsverbrecherprozess gegen die FDLR-Führung geschildert, wird auch von den UN-Experten bestätigt. "Über 95 Prozent" der Waffen und Munition der FDLR kommen demnach direkt von Kongos Armee. Ehefrauen von Armeeoffizieren, die in Nord-Kivus Provinzhauptstadt Goma leben, seien in diesem Geschäft als Mittelsfrauen tätig - sogar dann, wenn ihre Männer gerade in Kampfhandlungen gegen die Miliz verwickelt sind.
Solche und andere für Kongos Regierung peinliche Details mögen erklären, warum der Bericht erst jetzt veröffentlicht worden wurde, nach den Wahlen im Kongo, obwohl die UN-Experten ihn bereits Mitte Oktober übergaben. Im Zusammenhang mit den Wahlen, das führt der Bericht auch aus, verließ sich Kongos Regierung auf in die Armee integrierte ehemalige Rebellen im Ostkongo, um Stimmen für Präsident Joseph Kabila zu sichern.
Und es heißt, Kongos Regierung habe 60.000 US-Dollar an den mit Sanktionen belegten FDLR-Militärchef Mudacumura gezahlt, als Anreiz für Verhandlungen, die dann allerdings scheiterten. Die Miliz erhielt zudem Geld von der protestantischen Kirche ECC (Église du Christ au Congo) im Ostkongo, Partnerin der Evangelischen Kirche in Deutschland.
2 Jan 2012
AUTOREN
Dominic Johnson
ARTIKEL ZUM THEMA
78. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: Musoni und die Diamanten im Koffer
Der FDLR-Vizepräsident Straton Musoni hatte neun Jahre lang Diamanten im Koffer. Aus Sambia, sagen seine Anwälte, und er habe das ganz vergessen.
77. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: Der Prozess ist unterbrochen
Ein erneuter Befangenheitsantrag der Verteidigung führt erstmals zum Abbruch der Verhandlung. Die Anwälte der beiden Angeklagten monieren Weitergabe von Beweismitteln an die UN.
53.-56. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: Der Zeuge und das Video
Kuriose Umstände der Vernehmung eines Ex-FDLR-Kämpfers bringen die Anklage in Bedrängnis. Erstmals wird das Video einer Vernehmung öffentlich im Gerichtssaal gezeigt.
Hutu-Miliz FDLR im Kongo unter Druck: Kein Bananenbier für den General
Die ruandische Hutu-Miliz FDLR im Ostkongo steht offenbar vor dem Kollaps. Kommandeure werden gezielt ermordet, die straff organisierte Armee verliert die Kontrolle.
Nach der Wahl im Kongo: Ein Staat nimmt Urlaub
Kein Ergebnis der Parlamentswahl, also kein Parlament, also keine neue Regierung – und das zwei Monate nach den Wahlen. Und wo ist der Präsident?
Hutu-Miliz FDLR im Ostkongo: Rachefeldzug gegen die Späher
Eine neue, verdächtig gut ausgerüstete Jugendarmee in Ostkongos Wäldern drängt die ruandische Hutu-Miliz FDLR zurück. Aber diese schlägt extrem brutal zurück.
Ugandas Hauptstadt im Generalstreik: Afrikanischer Flächenbrand
Inspiriert von Nigeria wollen Ugandas Händler per Generalstreik niedrigere Zinsen und Strompreise erzwingen. Misswirtschaft und Korruption sind allgegenwärtig.
Hutu-Rebellen im Kongo: Dutzende Tote in Süd-Kivu
Im Osten der Demokratischen Republik Kongo greift die ruandische Hutu-Miliz seit Wochenanfang mehrere Dörfer an und tötete mindestens 26 Menschen. Die Armee schickt Soldaten.
Aufklärung im Kongo: Kabilas Mauer des Schweigens
Menschenrechtler werfen der Regierung vor, die Aufklärung der Repression nach dem Wahlsieg des Präsidenten zu behindern. Krankenhäuser dürfen keine Auskunft geben.
Flüchtlingselend in Uganda: Von "Klein-Kigali" nach "Neu-Kongo"
Ab 2012 erkennt die UNO geflohene Ruander nicht mehr kollektiv als Flüchtlinge an. Ruandische Bewohner des UN-Lagers Nakivale in Uganda müssen gehen.
Internationaler Strafgerichtshof: Buschkrieger sinnen auf Rache
Der Internationale Strafgerichtshof will einen ruandischen Kriegsführer aus der Haft entlassen. Obwohl seine Miliz im Kongo weiterkämpft und einschüchtert.
Strafgerichtshof bestätigt Freilassung: Ängste der FDLR-Opfer ignoriert
Der Internationale Strafgerichtshof lehnt einen Einspruch gegen die Freilassung des ruandischen FDLR-Führers Mbarushimana ab. Opfer äußerten ihre Sorge um Zeugen.
Kriegsverbrechen im Kongo: Ruandische Hutu-Miliz spaltet Gericht
Der Internationale Strafgerichthof lässt die Anklage gegen FDLR-Führer Callixte Mbarushimana aus Mangel an Beweisen fallen. Die Vorsitzende Richterin ist dagegen.