taz.de -- EU-Skepis gegenüber Budapest: Ungarn steht vor der Staatspleite
Der Forint fällt, die Zinsen sind höher als für Italien, die Rating-agentur Fitch stuft die Bonität auf Ramschniveau ab. Nun will die rechtsnationale Regierung klein beigeben.
Bild: Ministerpräsident Orban (Mitte) hat Gesprächsbedarf: Ungarn steht vor dem Staatsbankrott
BRÜSSEL taz| Die massiven Proteste gegen die autoritären Reformen in Ungarn hat Regierungschef Viktor Orban bisher ignoriert. Doch der drohende Staatsbankrott scheint nun ein Umdenken bei dem umstrittenen Rechtsnationalisten einzuleiten.
Nach einer Krisensitzung in Budapest signalisierte Orban am Freitag erstmals Kompromissbereitschaft. Seine Regierung sei bereit, sich mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds IWF rasch auf neue Finanzhilfen zu einigen, sagte er. Ungarn braucht dringend Geld, um seine überbordenden Staatsschulden zu finanzieren.
Sie liegen mit 140 Prozent der Wirtschaftsleistung ähnlich hoch wie in den Euro-Krisenländern Griechenland oder Italien. Doch Ungarn ist nicht Mitglied des Euroklubs und deshalb besonders verletzlich. Gestern stufte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit auf Ramschniveau herab.
Zinsen von fast 10 Prozent
Die Währung Forint verlor seit dem Sommer ein Fünftel an Wert, und selbst kurzfristig kann sich das Land auf dem Geldmarkt nur für Zinsen von fast 10 Prozent neues Kapital leihen - selbst für Italien ist es billiger. Die Regierung hatte bereits im November den IWF und die EU um Beistand gebeten.
Doch wegen der autoritären Wende in Budapest halten Washington und Brüssel ihre Hilfe zurück. Für Stirnrunzeln in Brüssel sorgt vor allem, dass Orban die bisher unabhängige ungarische Notenbank ans Gängelband nehmen will. Die EU-Kommission prüft aber auch mehrere Verfassungsänderungen, die weite Teile des Staatsapparates unter Regierungskontrolle stellen und demokratische Rechte und Freiheiten einschränken.
"Erst wenn die Unabhängigkeit der Notenbank gewährleistet ist, werden wir die Gespräche wieder aufnehmen", heißt es in der Brüsseler Behörde. Ursprünglich wollte die EU-Kommission bereits am Freitag entscheiden, ob ihre Forderungen umgesetzt wurden oder sie Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleitet. Doch offenbar will sie nun erst einmal prüfen, was von der überraschenden Wende in Budapest zu halten ist.
Gespräche in Washington
"Die ungarische Regierung hat alles getan, damit die IWF-EU-Verhandlungen so bald wie möglich begonnen und abgeschlossen werden können", erklärte Orban. Der für die IWF-Gespräche zuständige ressortfreie Minister Tamas Fellegi verfüge über ein weitreichendes Verhandlungsmandat.
Die Gespräche sollen am Mittwoch in Washington beginnen. Fellegi hatte bereits erklärt, dass er auf die "Bedenken und Einwände" des IWF eingehen wolle. Allerdings müssten Änderungen "im Einklang mit den Interessen des Landes" stehen. Erhebliche Zweifel an der Kompromissbereitschaft der ungarischen Regierung haben die Grünen und die Sozialdemokraten im Europaparlament.
Sie forderten die EU-Kommission auf, ein Artikel-7-Verfahren einzuleiten, um zu prüfen, ob Ungarn EU-Grundwerte verletzt. Außerdem solle die Europäische Volkspartei, der auch die CDU angehört, die ungarische Fidesz-Partei suspendieren.
6 Jan 2012
AUTOREN
Eric Bonse
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