taz.de -- Occupy vor Räumung: Freude auf Dialog mit der Polizei

Die Bundesimmobilienanstalt stellt Strafanzeige gegen das Occupy-Camp am Spreeufer. Die Besetzer geben sich gelassen: Stimmung prima!

Bild: Occupied, noch. Der besetzte Bundespressestrand am Freitag

Sie freuen sich ja über jeden Dialog. Nun gibt es wieder einen neuen. Denn die Platzbesetzer vom Bundespressestrand dürfen sich seit Freitag auf einen Dialog mit der Polizei freuen. Und weil sie das tun, sehen sie einer möglichen Räumung gelassen entgegen. Das soll das Zeichen sein, hier im Occupy-Camp am ehemaligen Bundespressestrand.

Es ist 12 Uhr und eine Meute von Journalistinnen und Journalisten verfolgt gebannt, wie die Frist verstreicht, die die Bundesimmobilienanstalt den Platzbesetzern gesetzt hatte - ehe die Behörde, der das Grundstück gehört, am Freitag Strafanzeige bei der Polizei stellte, um eine Räumung des Platzes zu erwirken. Es passiert hier zunächst: nichts. Denn weil die Handvoll Platzbesetzer nicht gehen wollen, warten sie hier nun ganz entspannt auf den nächsten Schritt der Polizei.

Wie dialogbereit die nun wieder ist, wird sich noch zeigen. Am Freitag bestätigte ein Polizeisprecher zunächst nur, dass Strafanzeige und Räumungsbegehren eingegangen sind und geprüft werden müssten.

Solange die Polizei aber nicht kommt, wünschen sich die Platzbesetzer noch einen anderen Gast - nämlich den Bundespräsidenten. "Transparenz und Aufrichtigkeit sind sehr hohe Werte innerhalb der Occupy-Bewegung. Wir laden den Herrn Bundespräsidenten herzlich dazu ein, mit uns über diese Werte in Dialog zu treten", sagt Johannes Ponader, einer der Aktivisten der Berliner Occupy-Bewegung. Der Präsident könne von den Aktivisten in dem Zeltlager viel lernen, sagt ein anderer.

Wahrscheinlicher ist aber, dass doch zuvor die Polizei anrückt. Laut Bundesimmobilienanstalt soll das Gelände bereits am Montag übergeben werden, damit dort ein Bau für das Bundesbildungsministerium entstehen kann. Dann, so Ponader, sei es wahrscheinlich, dass sich einige dutzend Menschen "mit friedlichen Mitteln" einer Räumung widersetzen würden. Wegtragen im Dialog sozusagen.

6 Jan 2012

AUTOREN

Martin Kaul

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