taz.de -- Kommentar Malaysias Oppositionsführer: Das Urteil nützt auch der Regierung

Anwar Ibrahim hätte gar nicht angeklagt werden dürfen. Und Regierungschef Razak kann sich dank des Urteils selbst als Reformer verkaufen.

Im Fall des malaysischen Oppositionsführers Anwar Ibrahim, der bei einer Verurteilung wegen "konsensualer Sodomie" mit bis zu 20 Jahren Gefängnis hätte rechnen müssen, ist der überraschende Freispruch natürlich erfreulich. Doch eigentlich hätte er gar nicht angeklagt werden dürfen.

Schon mit der politisch motivierten und inszenierten Anklage sollte Anwar erneut als moralisch zweifelhafte Figur dargestellt werden, nachdem er in einem ähnlichen Fall nach sechs Jahren Gefängnis doch noch freigesprochen worden war. Die neue Anklage zielte darauf, ihn sowohl bei Malaysias konservativem Mainstream anzuschwärzen wie auch bei seinem Bündnispartner von der islamistischen Partei PAS.

Diese Partei verteufelt gleichgeschlechtliche Sexualkontakte und fordert die Scharia. Deshalb bleibt der üble Beigeschmack des Freispruchs, dass selbst Anwars Bündnispartner bei entsprechenden Beweisen ein drakonisches Urteil richtig gefunden hätten.

Es bleibt Spekulation, ob die Regierung in Sorge um ihre Glaubwürdigkeit letztlich das Interesse an einer Verurteilung Anwars verloren hatte, ob die Einstellung zu ihm und seiner angeblichen Homosexualität sich wandelte oder womöglich Uneinigkeit in der Regierung herrschte und sich das Gericht deshalb mehr Freiheit bei seiner Entscheidung nehmen konnte. Tatsache ist, dass die Regierung von Najib Razak sich nach dem Freispruch dafür lobte, dass sie die Justiz, anders als von der Opposition behauptet, wirklich unabhängig arbeiten lasse.

Der Freispruch bietet auch der Regierung Vorteile. So dürften bald die Bruchlinien in der von Anwar geführten oppositionellen Dreierallianz deutlicher werden, als wenn bei einer Verurteilung äußerer Druck deren Reihen künstlich geschlossen hätte. Indem er das alte Spiel des Rufmords nicht mehr fortführt, nimmt Regierungschef Najib Razak ausländischer Kritik die Spitze und kann sich sogar selbst als Reformer verkaufen.

9 Jan 2012

AUTOREN

Sven Hansen

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