taz.de -- Landtag im Saarland aufgelöst: FDP auf dem Weg nach draußen
Im Saarland soll im März neu gewählt werden. Laut Umfragen würde die SPD vor der CDU liegen. Und statt der FDP würde wohl die Piratenpartei einziehen.
Bild: Missmutiger Blick:Der ehemalige saarländische Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP).
BERLIN rtr | Im Saarland wird am 25. März der Landtag neu gewählt. Nach dem Bruch der bundesweit ersten Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen legte die Landesregierung am Donnerstag in Saarbrücken den Wahltermin fest. Zuvor hatte sich der Landtag in einer Sondersitzung selbst aufgelöst. Regulär wäre im Herbst 2014 ein neues Parlament gewählt worden.
Das kleinste Flächenland der Bundesrepublik steuert auf eine große Koalition von SPD und CDU zu. Beide Parteien hatten nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen sich dazu bereiterklärt. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte nach Gesprächen mit der SPD gesagt, es gebe eine Basis für ein solches Regierungsbündnis. Auch SPD-Landeschef Heiko Maas hatte gesagt, es gebe viele Gründe für eine große Koalition. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei schloss er aus.
Nach einer Umfrage könnte die SPD die kommende Regierung anführen. In einem ZDF-Politbarometer speziell für die Saar-Wahl liegt die SPD derzeit in der sogenannten Sonntagsfrage mit 38 Prozent vier Punkte vor der CDU. 2009 hatte die CDU 34,5 Prozent erhalten, die SPD 24,5 Prozent. Die Linkspartei büßt demnach stark auf 13 Prozent nach 21,3 Prozent ein.
Die Grünen könnten mit sechs Prozent ihr Ergebnis von 2009 (5,9 Prozent) halten, die erstmals antretende Piratenpartei mit fünf Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. Die FDP verpasst nach der Erhebung mit nur zwei Prozent deutlich ihre Wiederwahl. 2009 hatten die Liberalen noch 9,2 Prozent erhalten. Eine Mehrheit der zwischen dem 23. und 25. Januar befragten 1039 Wahlberechtigten befürwortete ein schwarz-rotes Bündnis.
Kramp-Karrenbauer hatte der FDP die Schuld für das Scheitern der Jamaika-Koalition gegeben. Bei den Freidemokraten hatte es heftige Personalstreitigkeiten und Vorwürfe um Vorteilsnahmen gegeben. Mit den Neuwahlen im Saarland bekommen die Bundesparteien Gelegenheit für einen zweiten Stimmungstest bei den Wählern in diesem Jahr. Als einzige Landtagswahl war die Wahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai geplant.
26 Jan 2012
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