taz.de -- Streit der Woche: Grüne will Solarausbau bremsen

Bärbel Höhn fordert, dass die Solarförderung in schnelleren Schritten gekürzt wird als bisher. Den kräftigen Ausbau der Solarenergie im Jahr 2011 hält sie für überzogen.

Bild: Schweiß und Fördergeld: Sauberer Strom ist nicht umsonst

Die Grünen-Spitzenpolitikerin Bärbel Höhn spricht sich dafür aus, dass in diesem Jahr ein Drittel weniger neue Solarzellen auf Deutschlands Dächer kommen als im vergangenen Jahr. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende kommentiert in einem Gastbeitrag für die sonntaz, die Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz habe die Neuinstallation von Solaranlagen im Jahr 2011 auf "überzogene 7,5 Gigawatt hochgetrieben". Höhns Ansicht nach sollte es in diesem Jahr deutlich weniger neue Solaranlagen geben: "5 Gigawatt wären für 2012 ein vernünftiges Ziel."

Höhn fordert "häufigere, über das ganze Jahr verteilte Kürzungsschritte" bei der Solarförderung. Derzeit wird die Höhe der Solarförderung nur zweimal pro Jahr angepasst, im Juli und im Januar. Dies habe im Jahr 2011 zu einer "Torschlusspanik am Jahresende" geführt, schreibt Höhn.

In ihrem Beitrag betont die Grünen-Politikerin, dass sie die im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgelegte Solarstromförderung für angemessen hält. Die von Bundewirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geforderte Begrenzung des Baus neuer Solaranlagen auf ein Gigawatt pro Jahr findet Höhn falsch: "Der Solarmarkt würde crashen, zehntausende Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk vernichtet."

Claudia Kemfert, Energie-Abteilungsleiterin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, hält es für notwendig, die Zuschüsse für Solaranlagen schneller zu senken als bisher geplant: "Da sich die Kosten massiv vermindert haben, müssen die Vergütungssätze und somit die Kosten für die Verbraucher reduziert werden." Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz gehe es nicht um eine Dauersubventionierung, sondern darum, die Technologien bis zur Marktreife finanziell zu unterstützen.

Der Energie-Abteilungsleiter beim Bundesverband der Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel, hält die Fördergelder für Solarstrom angesichts des Preisverfalls für Solaranlagen ebenfalls für überhöht: "Anstatt sich über den Erfolg – auch der Förderpolitik – zu freuen, hält die Solarlobby im Verbund mit dem Umweltminister an einer reflexartig daherkommenden Subventionsmentalität fest." Er fordert, die Vergütungen an die Kostenentwicklung anzupassen. Sowohl Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) als auch Wirtschaftsminister Rösler seien mit dieser vergleichsweise einfachen mathematischen Aufgabe überfordert.

Im "Streit der Woche" in der aktuellen sonntaz erklärt außerdem Matthias Willenbacher, Vorstand beim Energie-Projektentwickler juwi, warum er es für sinnlos hält, die Solarstromförderung zu kürzen. Weitere Beiträge kommen von Katharina Reuter (klima-allianz Deutschland) und taz.de-Leser Thomas Ebert. Ab Samstag in der [1][Wochenendausgabe] der taz vom 28./29. Januar – an jedem gutsortierten Kiosk, im [2][eKiosk] oder [3][per Wochenendabo] direkt in Ihrem Briefkasten.

28 Jan 2012

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Sebastian Heiser

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