taz.de -- "Neue Mitte Altona" wackelt: Beteiligte wollen bremsen

Anwohner und Initiativen fordern ein Moratorium für die Planung zur Neuen Mitte Altona. Sie fühlen sich nicht ernst genommen. Die Stadt winkt ab.

Bild: Wie genau die "Neue Mitte Altona" realisiert wird, ist weiter unklar

Zwei Anwohner-Initiativen, ein Bürgerverein und ein Beteiligungsgremium fordern einen Planungsstopp für das Projekt "Neue Mitte Altona". Das Gelände an der Harkortstraße ist das zweitgrößte Entwicklungsgebiet in der Stadt nach der Hafencity.

"Auf dem Bahngelände wird die Zukunft der Stadt geplant, die Beteiligung wird dabei aber als Formalismus abgetan", sagt Christoph Twickel von der Initiative Lux und Konsorten, die die Idee zum Planungsstopp angeschoben hat. Neben der Initiative Altopia haben sich auch das Koordinationsgremium zur Mitte Altona und der Verein Lebendiges Altona dem Vorschlag für ein Planungs-Moratorium angeschlossen.

Die Aufgabe des im Dezember auf dem Bürgerforum gewählten Koordinierungsgremiums ist es, den Planungsprozess zur Mitte Altona kritisch zu begleiten und Verfahrensempfehlungen auszusprechen. Es soll als Schnittstelle zwischen den BürgerInnen, Initiativen, Politik und Verwaltung dienen.

Die Initiatoren sehen Handlungsdruck: "Wir steuern auf einen Punkt zu, wo man keine Änderungen mehr vornehmen kann", sagt Hans-Jörg Hofmann vom Beteiligungsgremium. Kritisiert wird unter anderem der geplante Mix, aus jeweils einem Drittel Eigentums-, frei finanzierten und geförderten Wohnungen. "Vorsichtig gesagt halten wir den für sozial unausgewogen", sagt Twickel.

Zurzeit ist noch unklar, ob die Bahn den Fernbahnhof nach Diebsteich verlegt - mit diesem Szenario wird bisher geplant. "Auf dieser Grundlage kann man den Masterplan gar nicht beschließen, da der ja von dem gesamten Areal ausgeht", sagt Hofmann. Sollte die Bahn von der Verlegung abrücken, müsse ein teurer Lärmschutzwall errichtet werden.

Zu ihren Plänen will sich die Bahn bis heute nicht konkret äußern. "Das Vorhaben ist komplex, eine belastbare Planung erfordert eine hinreichende Wirtschaftlichkeit", sagt Bahn-Sprecher Egbert Meyer-Lovis. Deshalb könne das Unternehmen sich nicht zum Zeitpunkt der Verlagerung äußern.

Oberbaudirektor Jörn Walter hält einen Planungsstopp für nicht vertretbar und verweist auf den dringenden Wohnraumbedarf. "Dass wir die Bürgerbeteiligung sehr ernst nehmen, zeigt der Katalog der gesammelten Bürgerforderungen aus dem Beteiligungsprozess, aus dem viele Punkte bereits in den Masterplan übernommen wurden."

Das sehen viele Beteiligte anders. Immer wieder wurde kritisiert, dass das Verfahren lediglich der Information, nicht aber der Mitbestimmung diene. Bei der Dokumentation der Bürgerforderungen habe die Stadtentwicklungsbehörde viele Forderungen vernachlässigt.

1 Feb 2012

AUTOREN

Lena Kaiser

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