taz.de -- Randale in Athen: "Bullen, Schweine, Mörder!"
Die Ausschreitungen nach der Zustimmung für das Sparpaket haben die griechische Parteienlandschaft durcheinandergewürfelt. Die Linke fordert Neuwahlen.
Bild: Brennede Wut: Athen nach der Abstimmung im Parlament.
ATHEN taz | Vom frühen Sonntagnachmittag an strömten die Leute auf den Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlamentsgebäude. Der hat Symbolcharakter: Im Sommer 2011 hatten ihn tausende Athenerinnen und Athener in ein Protestcamp verwandelt. Die basisdemokratische "Real Democracy"-Bewegung, die sich im Verlauf der Besetzung konsolidierte, wurde Vorbild für "Occupy Wall Street" in New York.
Ende Juni 2011 räumte die Polizei das Camp, nachdem sie es mehrere Tage lang mit Tränengas und Schlägertrupps malträtiert hatte. "Jetzt werden wir einen Neustart versuchen", meinte am Sonntag eine Aktivistin der "Artist Group of Syntagma Square". Doch dazu kam es nicht. Um 17.35 Uhr fing die Polizei ohne erkennbaren Anlass an, Tränengasgranaten auf den vollbesetzten Platz zu schießen.
Die Angaben der Polizei, die von 80.000 Teilnehmern sprach, ist stark untertrieben. Die Zahl 300.000, von der Alexis Tsipras von der Linkspartei Syriza sprach, dürfte der Realität näher kommen. Menschen aller Altersgruppen waren auf den Straßen, die meisten davon nicht erkennbar politisch organisiert. Bereits im Vorfeld war in Aktivistenkreisen von der "Kakerlaken"-Strategie die Rede: Man schwor sich darauf ein, trotz der Reizgasattacken immer wieder auf den Platz zurückzukehren.
Tatsächlich behandelt die Polizei die protestierende Bevölkerung wie Ungeziefer: Ohne Unterlass wurden Reizgasgranaten abgefeuert. Selbst der 86-jährige Komponist, Sänger und Ex-Minister Mikis Theodorakis musste in der Krankenstation des Parlaments behandelt werden. Er war hergekommen, um der Debatte beizuwohnen. Der Künstler und der berühmte Antifaschist Manolis Glezos, der während der deutschen Besatzung 1941 die Hakenkreuzfahne von der Akropolis heruntergerissen hatte, hatten mit zum Anti-Memorandums-Protest aufgerufen.
Abweichler fliegen raus
Gegen Mitternacht stimmten die Abgeordneten dann endlich ab. Für den neuen Schuldenvertrag und den freiwilligen Anleihenaustausch gegenüber den Privatgläubigern stimmten 199 von 300 Parlamentariern. 22 Abgeordnete der sozialdemokratischen Pasok und 21 der konservativen Nea Demokratia stimmten gegen das Paket. Die Reaktion der Regierungsparteien folgte sofort: Alle 43 Abweichler wurden mit sofortiger Wirkung aus ihren Fraktionen ausgeschlossen. Ebenso erging es zwei Abgeordneten der rechtsnationalen Partei Laos - obwohl deren Chef Karatzaferis in den vergangenen Tagen selbst gegen das Memorandum polemisiert hatte.
Mit der Abstimmung hat sich das Kräfteverhältnis im Parlament verschoben: Rücktritte und Austrittserklärungen haben die Stärke der Regierungsparteien deutlich verringert, die zweitstärkste Fraktion hinter der Pasok ist nun die der fraktionslosen Abgeordneten. Nur die kommunistische KKE stimmte geschlossen mit Nein.
Gegen 18.30 Uhr - die Debatte im Parlament war noch in vollem Gang - drängte die Polizei die Demonstranten in die umliegenden Straßen ab. Nicht nur die Anarchisten lieferten sich daraufhin eine Straßenschlacht mit den Ordnungskräften - auch viele bürgerliche Demonstranten versuchten, trotz Tränengas auf den Platz zurückzudrängen, und beschimpften die Polizisten als "Bullen, Schweine, Mörder!".
Im Verlauf der Nacht verlagerten sich die Auseinandersetzungen in die umliegenden Stadtteile. Gegen 22.20 Uhr begann die Aufstandsbekämpfungseinheit MAT auch am Omonoia-Platz CS-Gas einzusetzen. Protestierer setzten mehrere Gebäude in Brand und zerstörten die Scheiben von Banken. Insgesamt brannten 45 Gebäude. Ruhe kehrte erst gegen 2 Uhr morgens ein.
Erneute Debatte über Neuwahlen
Auch in anderen Teilen Griechenlands kochte die Wut der Menschen gegen die Parlamentarier hoch. In Thessaloniki demonstrierten Zehntausende, in der Hafenstadt Volos stürmten Protestierer das Finanzamt und legten in den Kellerräumen des Rathauses Feuer. Auf Rhodos besetzten Demonstranten das Rathaus, in Iraklion, der größten Stadt auf Kreta, okkupierten sie die Bezirksverwaltung. Auf Korfu stürmten Bürger die Büros von zwei Abgeordneten und warfen das Mobiliar aus dem Fenster.
Nun steht Griechenland vor einer Regierungsumbildung, die die politische Szene umkrempeln wird. Premier Lucas Papademos will wohl am Donnerstag die durch die Fraktionsausschlüsse frei gewordenen sechs Sitze im Ministerrat neu besetzen. Zudem beginnt die Debatte über Neuwahlen erneut. Andonis Samaras, Vorsitzender der Nea Dimokratia, erklärte schon in der vergangenen Woche, dass die Partei nach der Memorandums-Entscheidung Neuwahlen fordern wird. Pasok-Pressesprecher Panos Benglitis dagegen ließ verlauten, die Umstände erlaubten keine Wahlen.
Die linken Parteien dagegen fordern ebendas. Das politische System löse sich auf und eine Wahl sei die einzige ratsame Lösung, hieß es aus Syriza und Dimokratiki Aristera. Staatsminister Jiorgos Stavropoulos erklärte dagegen, die Regierung habe das Vertrauen des Parlaments: "Lassen wir den Ministerpräsidenten entscheiden, wann er das Land in Sicherheit zu Neuwahlen führt."
Die Zeitung Ta Nea berichtete am Montag, Papademos prüfe verschiedene Optionen für eine Regierungsumbildung. Darunter sei auch ein Modell, das der Strategie des italienischen Premiers Monti entspricht: eine Regierung aus einer kleinen, flexiblen Gruppe von "Technokraten" - so nennt man in Griechenland während der Krise in politische Funktionen gekommene Experten, die ihre Karriere weniger den Parteien als ihrer Wirtschafts-Expertise verdanken.
In den griechischen Medien kursiert ein Foto aus dem Aufenthaltsraum der Parlamentarier, das die Wut der Bevölkerung weiter anstacheln wird: Während draußen die Ausschreitungen im Gange sind, schauen ein paar Abgeordnete seelenruhig ein Basketballspiel im Fernsehen. Die Botschaft: Das Land geht unter, die Hauptstadt brennt - und unsere Volksvertreter machen einfach weiter wie immer.
13 Feb 2012
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