taz.de -- Innenminister Hans-Peter Friedrich: Minister Meinetwegen

Als Innenminister hatte Hans-Peter Friedrich einen Fehlstart. Nach den Neonazi-Morden hat er viel richtig gemacht – nur manchmal kommt der alte Kommunistenjäger durch.

Bild: "Er bemüht sich". In einem Zeugnis wäre dieser Satz vernichtend

BERLIN taz | Zweieinhalb Stunden vor dem Rücktritt von Bundespräsident Wulff sitzt Hans-Peter Friedrich im Air-Berlin-Flug 6493 nach Köln. Kein einfacher Tag, aber der Besuch bei den Muslimen muss sein. Friedrich ist auf Friedensmission. Er hat sich vorgenommen, alle Organisationen zu besuchen, die in der von seinem Vorvorgänger gestarteten Islamkonferenz versammelt sind. Heute ist der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) dran.

Wulff und Friedrich verbindet ein Thema. Christian Wulff hat mal gesagt, der Islam gehöre zu Deutschland, das wird sein wichtigster Satz. Friedrich hat ihm an seinem allerersten Amtstag widersprochen. Die hier lebenden Muslime mögen dazugehören, aber dass „der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt“. Bei Muslimen war er erst mal unten durch.

In Köln-Buchheim steht Friedrich kurz darauf in der schmucken Villa Hahnenburg, einem neoklassizistischen Bau, der im 19. Jahrhundert einer Bierbrauerfamilie gehörte. Heute nutzt sie der VIKZ. Verbandsvertreter Ibrahim Cavdar zeigt Friedrich stolz die Moschee und erzählt, dass man nicht nur Imame ausbilde, sondern auf Türkisch und auf Deutsch predige. Da nickt der Innenminister anerkennend. „Ah ja!“, sagt er, am Revers seines schwarzen Anzugs prangen die Deutschlandfarben.

Kurz darauf holt ihn sein Satz wieder ein. Es wäre schön, wenn alle Politiker so klare Aussagen machen könnten wie Bundespräsident Wulff, sagt einer. Friedrich guckt auf die Uhr, er weiß: In wenigen Minuten tritt Wulff zurück. Er sagt nur: „Ich will das jetzt nicht vertiefen.“ In Köln kann er sich um die Diskussion rummogeln. Doch in der Islamkonferenz nehmen sie es ihm bis heute übel, dass er seinen Satz nie revidiert hat. „Friedrich ist so spannend wie die 542. Bud-Spencer-Wiederholung auf Super RTL“, ätzt einer der Teilnehmer.

Eigene Ideen? Fehlanzeige

Am Samstag ist Friedrich ein Jahr im Amt. Die Bilanz fällt gemischt aus. Einerseits blieb er nach seinem Fehlstart lange blass. Sein Vorgänger startete einen großen Internetdialog. Eigene Ideen bei Friedrich: Fehlanzeige. Als „Azubi der inneren Sicherheit“ verspottete ihn der Grüne Wolfgang Wieland anfangs.

Andererseits hat Friedrich im Laufe der Monate nicht den Hardliner gegeben, wie manche in der Opposition befürchteten – und manche in der Union hofften. Er malte nicht wie einst Schäuble Horrorszenarien von atomaren Anschlägen an die Wand und forderte auch nicht ständig neue Sicherheitsgesetze.

Inzwischen bekommt Friedrich sogar Lob von manchen Grünen. „Er macht nicht den strammen Max“, sagt der einstige Kritiker Wieland. Und nachdem die Neonazi-Mordserie bekannt wurde, habe der CSU-Mann sogar „im Wesentlichen richtig gehandelt“.

Dabei wollte Hans-Peter Friedrich gar nicht Innenminister werden. Er war zufrieden mit seinem Job als CSU-Landesgruppenchef, der den Hauptstadtjournalisten dienstags bei Weißwurst und Weißbier die Weltsicht darlegt. Als Wirtschaftsminister oder Verkehrsminister hätte man sich Friedrich vorstellen können, das waren seine Themen. Dass und wie er dann aber sein heutiges Ministerium bekam, sagt mehr über den Zustand der CSU aus als über Friedrich.

Früher hätten sie sich in der Partei um das Innenministerium gekloppt. Hans-Peter Friedrich wurde nur Innenminister, weil nach dem Rücktritt eines Plagiators im Kabinett rochiert wurde – und gleich drei andere kniffen. Als CSU-Chef Horst Seehofer schließlich Friedrich fragte und der das erst in der Familie besprechen wollte, sagte Seehofer den legendären Satz: „Jetzt redet keiner mehr mit seiner Frau.“ Friedrich ist ein Dann-mach-ich’s-halt-Minister. Der Minister Meinetwegen.

„Er hat nicht damit gerechnet, Innenminister zu werden“, sagt Michael Glos in seinem Büro mit Blick auf das Reichstagsgebäude. Der Exwirtschaftsminister und einstige CSU-Landesgruppenchef machte ihn 1993 zum persönlichen Referenten, später verschaffte er ihm ein Ticket für den Bundestag.

Aus „bayerisch Sibirien“

Wie tickt Friedrich? Da muss Glos ausholen. Er selbst sei ja Katholik und komme vom Main, wo der Wein wächst. Friedrich dagegen sei Protestant und komme von der Zonengrenze, auch „bayerisch Sibirien“ genannt. Was er damit sagen will: Glos, der joviale Müllermeister, war froh, einen nüchternen Juristen wie Friedrich zu haben, promoviert zum Thema „Testamentsvollstreckung an Kommanditanteilen“.

Ein „disziplinierter Schreibtischarbeiter“ sei der gewesen, sagt Glos. Sein Aktenfresser. Rasche Entscheidungen seien dagegen nicht so seine Sache, „er zögert und zaudert immer etwas“, jedenfalls sei er nicht ganz so ein „Raufbold“ wie er.

Früher muss das mal anders gewesen sein. Naila heißt die Kleinstadt nahe Hof, in der Friedrich aufgewachsen ist. Als er ein Kind war, seien sie sonntags oft durch das Höllental gewandert, erzählt Friedrich im Auto auf dem Weg zu einem Termin. Am Ende kamen sie an die innerdeutsche Grenze, „da war die Welt zu Ende“. Später landete eine Familie, die mit einem selbstgebastelten Ballon aus der DDR geflohen war, bei ihnen hinter dem Haus.

Und so wurde der Kampf gegen den real existierenden Sozialismus in den 70ern zu seinem Thema, am 17. Juni verteilten sie in der Jungen Union Flugblätter gegen die Mauer. Die 68er, die Linken, Dutschke die Kommune I, das seien seine „politischen Gegner“ gewesen, sagt Friedrich. „Für mich standen die für eine Zerstörung der Ordnung.“

Von diesem Furor ist heute nicht mehr viel übrig. Geblieben ist aber ein aufdringliches Faible für Schwarz-Rot-Gold. Journalisten ließ er wissen, dass seine Kinder schon mit vier die Nationalhymne auswendig konnten, weil er sie ihnen immer abends vorsang. [1][„Der Deutschmann“ hieß eine taz-Satire], die darin gipfelte, dass er seinen Topfpflanzen die Hymne vorträllert.

Die dunkelste Seite Deutschlands

Als Innenminister muss sich der Patriot Friedrich nun um die dunkelste Seite Deutschlands kümmern. Mit Auffliegen der Zwickauer Zelle im November hat er ein Thema bekommen, mit dem er nie gerechnet hätte: Terror von Rechts. Doch selbst frühere Kritiker loben, dass der lange so blasse Friedrich hier schnell gehandelt hat. Es gibt jetzt ein Abwehrzentrum gegen Neonazis. Und eine Zentral-Datei, in der alle gewalttätigen Rechtsextremen gespeichert werden.

Doch manchmal fällt auch der neue Friedrich, der Macher-Minister, wieder in die alte Rolle des Minister-Azubis zurück. So wie in dieser Woche, als Friedrich wagte, den Griechen zum Euroaustritt zu raten und dann ruckzuck vor der Kanzlerin einknicken musste. Es gibt aber auch Beispiele im Kleinen.

Ein Hintergrundgespräch im Ministerium am Spreebogen. Die Journalisten sitzen um ein langes Holzoval. Über den Inhalt solcher Runden darf eigentlich nicht geschrieben werden. Hier kann man aber über den ersten Teil berichten, der ist freigegeben. Friedrich will etwas loswerden: Man müsse die zivilgesellschaftlichen Kräfte gegen Rechtsextremismus stärken. „Ich habe gerade die Vorsitzende der …“, hebt er an. Doch dann fällt ihm der Name der wichtigsten Institution in diesem Bereich nicht mehr ein. „Der Am…, der Am…“, stottert er. „Der Antonio-Amadeu-Stiftung.“ Richtig heißt sie Amadeu-Antonio-Stiftung.

Vielleicht war es nur ein Verhaspler. Vielleicht hat Friedrich aber auch noch viel zu lernen über all die Vereine, die seit Jahren gegen Rassismus kämpfen und von der Politik nicht nur unterstützt werden. „Er bemüht sich“, sagt Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung. In einem Arbeitszeugnis wäre so ein Satz vernichtend.

Kleinlaute Entschuldigung

Vor Kurzem ist Friedrich auch noch wegen der Überwachung der Linkspartei in die Kritik geraten. Die und ihre Vorgängerin PDS beobachtet der Verfassungsschutz zwar schon seit 1995, doch als bekannt wird, dass unter den 27 Linke-Abgeordneten auf der Liste auch Realos wie Bundestagsvize Petra Pau sind, herrscht Empörung. Sogar vom konservativen Münchner Merkur muss sich Friedrich nun fragen lassen, was das soll.

Doch Friedrich sieht sich gezwungen, die Praxis zu verteidigen, wettert im Bundestag über linksextremistische Chaoten in der Partei und „bedeutende Kräfte“, die zentrale Verfassungswerte beseitigten wollten. Kurz hört man den Kommunistenjäger aus den 70ern durchklingen. Als er dann noch indirekt die Linkspartei mit der NPD vergleicht, empört sich Bundestagsvize Pau.

Den Tränen nahe sagt sie im Parlament: „Ich finde es unverschämt, mich mit diesem braunen Gesindel auch nur ansatzweise zusammenzudenken.“ Wenige Tage später, beim Integrationsgipfel im Kanzleramt, zieht Friedrich Pau beiseite und fragt, ob ihr Auftritt ernst war oder nur Polittheater. Richtig ernst sei es ihr damit, sagt Pau. Er habe das doch gar nicht so gemeint, muss Friedrich sich kleinlaut entschuldigen.

Längst wird in der Regierung hinter den Kulissen daran gearbeitet, Leute wie Pau von der Verfassungsschutzliste zu nehmen. Und so könnte am Ende ausgerechnet ein CSU-Innenminister die Linksparteibeobachtung einschränken.

Seit Silvester hat Marathonläufer Friedrich übrigens keinen Alkohol mehr getrunken. Nicht mal ein Weißbier.

29 Feb 2012

LINKS

[1] http://www.taz.de/!80854/

AUTOREN

Wolf Schmidt

ARTIKEL ZUM THEMA

Islamkonferenz hat begonnen: Kauder macht den „Kreuzritter“

Vor Beginn der Islamkonferenz hat CDU-Politiker Kauder bekräftigt, dass Muslime zu Deutschland gehören, der Islam aber nicht. Die SPD kritisiert ihn als letzten „Kreuzritter der Union“.

Wissenschaftlerin verlässt Islamkonferenz: Friedrich schlecht integriert

Zur jährlichen Sitzung der Islamkonferenz verlässt die Wissenschaftlerin Omerika das Gremium. Sie ist die „notorischen Ausfälle“ des Bundesinnenministers leid.

Kritik an Studie über junge Muslime: Friedrich wird zum „Problemminister“

Verbände, Forscher und Politiker kritisieren die Studie über junge Muslime im Auftrag von Innenminister Friedrich (CSU). Dieser werde zum Problem für die Bundeskanzlerin, kritisiert die SPD.

Griechenland in der Eurozone: Friedrich schert aus

Innenminister Friedrich (CSU) stellt die EU-Politik der Regierung in Frage. Die Opposition protestiert, selbst die Bundeskanzlerin soll brüskiert sein.

Überwachung von Linke-Abgeordneten: Die Hälfte der Fraktion wird verdächtigt

Parteichef Ernst zufolge sollen nicht 27 sondern mindestens 42 Abgeordnete der Linkspartei vom Verfassungsschutz überwacht worden sein. Sogar Unionspolitiker sind inzwischen verärgert.

Kampf gegen Rechtsextremismus: Nazis werden auf Vorrat gespeichert

Das Bundeskabinett beschließt die Einführung einer zentralen Datei zu gewaltbereiten Neonazis. Ein "Meilenstein", findet Innenminister Friedrich.

Islamkonferenz im Anti-Terror-Einsatz: Minister verschreckt Muslime

CSU-Innenminister Friedrich stellte auf der Islamkonferenz seine Idee einer "Sicherheitspartnerschaft" zwischen Staat und Muslimen vor. Das sorgt für Unmut.