taz.de -- Obamas Mikrofon-Panne: Vermeintliche Vertraulichkeiten
Es hätte niemand hören sollen. US-Präsident Obama versprach seinem russischen Kollegen nach der US-Wahl „mehr Flexibilität“ in Sachen Raketenabwehr. Leider war das Mikro an.
Bild: Total flexibel will Obama werden. Medwedew und der russischen Regieurung gefällt's.
SEOUL/WASHINGTON dpa/dapd | US-Präsident Barack Obama hat mit versehentlich bekanntgewordenen Äußerungen zur Raketenabwehr über Europa die Kritik der Opposition auf sich gezogen. In einem privaten Gespräch mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew am Rande des Nukleargipfels im südkoreanischen Seoul hatte er am Montag ankündigt, nach der US-Präsidentenwahl im November „mehr Flexibilität“ bei dem strittigen Thema zu haben.
„Das ist meine letzte Wahl“, sagte Obama zu Medwedew, wie in Fernsehbildern zu sehen war. Bis dahin müsse ihm Russlands künftiger Präsident Wladimir Putin „Raum“ geben. Medwedew erwiderte, die Botschaft verstanden zu haben. „Ich werde Wladimir die Information übermitteln“, versprach er. Der Dialog wurde offenbar ohne Wissen der Staatsmänner von eingeschalteten Mikrofonen aufgenommen.
Führende US-Republikaner kritisierten, Obama wolle den Russen Zugeständnisse bei der Raketenabwehr machen, die Amerikaner aber bis zu seiner Wiederwahl darüber im Dunkeln lassen. Sie vermuteten, Obama habe eine geheime Agenda, die Zugeständnisse an Moskau umfasse, falls er im Herbst erneut ins Weiße Haus einziehen werde. Der möglicher Herausforderer des US-Präsidenten, Mitt Romney, nannte die Äußerungen „alarmierend und beunruhigend“. Es gebe keinen Spielraum bei Verhandlungen mit den Russen über dieses Thema.
Das Obama-Lager reagierte auf die Kritik. Das Weiße Haus versicherte, es sei entschlossen, trotz russischer Widerstände das geplante Raketenabwehrsystem in Europa umzusetzen. Allerdings sei Zeit notwendig, um mit Russland zu einer Vereinbarung zu kommen. Die US-Regierung versichert, dass der von ihr vorgesehene Raketenschild der Abwehr von Mittelstreckenraketen etwa aus dem Iran dienen solle.
Die Nato will bis 2020 ein Raketenabwehrsystem in Europa aufbauen, das vom pfälzischen Ramstein aus gesteuert werden soll. Es soll vor allem gegen Angriffe von Staaten wie dem Iran schützen. Moskaus Verlangen nach einer Mitentscheidung beim Einsatz wird von der Nato bisher abgelehnt. Trotzdem hofft das transatlantische Bündnis, das System im Einvernehmen mit Russland aufbauen zu können. Die Nato strebt einen Durchbruch noch vor dem Nato-Gipfel im Mai an.
27 Mar 2012
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