taz.de -- Piraten-Konferenz zu Rechtsextremismus: Diskutieren gegen das Nazi-Problem

Ihren Umgang mit Rechtsextremismus wollen die Piraten auf einer Konferenz Ende Mai klären. Mehrere Spitzenpolitiker bekräftigen, in der Partei gebe es keinen Raum für Diskriminierung.

Bild: So könnte das aussehen, wenn die Piraten über Rechtsextreme sprechen.

BERLIN dpa/afp | Die Berliner Piraten wollen rechtsextreme Tendenzen in der Partei in einer Konferenz klären. „Wir erkennen an, dass das Problem von Rassismus und Diskriminierung in der Gesellschaft und in der Piratenpartei existiert – von Einzelfällen zu sprechen ist falsch“, teilte der Landesverband am Freitag mit. „Wir brauchen die konstruktive Diskussion und Aufklärung.“ Das öffentliche Treffen solle Ende Mai stattfinden. Das genaue Programm sei noch unklar, hieß es.

Zuvor hatte ein heftiger Streit im Berliner Landesverband für Unruhe gesorgt: Landeschef Hartmut Semken hatte sich mit drastischen Worten gegen den Ausschluss von Piraten ausgesprochen, die rechtsradikale Positionen vertreten. Parteikollegen forderten ihn zum Rücktritt auf. Auch die politische Bundesgeschäftsführerin Marina Weisband befürwortete dies in der N24-Talkshow „Studio Friedman“.

Semken lehnte seinen Rücktritt am Freitag erneut ab. Unterstützung erhielt er dafür von seinen Landesvorstandskollegen. „Diskriminierung jedweder Art ist mit unseren Grundsätzen unvereinbar“, erklärte die Partei im Netz. „Die Frage ist vielmehr, wie wir dies innerhalb der Piratenpartei alltäglich leben und umsetzen können.“

Auf der Konferenz soll unter anderem erörtert werden, wie sich Diskriminierung verhindern lässt und „welche politischen Forderungen für die Gesellschaft aber auch für uns Piraten daraus erwachsen“, hieß es. Mit Fachleuten soll zudem besprochen werden, wie Projekte gegen Rechts gestärkt und ausgebaut werden können.

„Semken wird wahrscheinlich nochmals Stellung nehmen zu seinen Äußerungen“, sagte Piraten-Sprecher Enno Lenze am Freitag. „Da wird er wohl nicht drum herum kommen.“ Ein möglicher Konferenzort könnte das Veranstaltungslokal HBC am Alexanderplatz in Mitte sein. Dort hatten die Berliner Piraten schon öfters getagt.

Thiesen soll raus

Auch die Piraten in Schleswig-Holstein müssen sich eine Woche vor der Landtagswahl mit Antisemitismus-Vorwürfen auseinandersetzen. Der Lübecker Direktkandidat Manfred Vandersee sorgte mit einer Äußerung auf Facebook für Kritik, mit der er indirekt staatliche Unterstützung für den Zentralrat der Juden infrage stellte. „Der Zentralrat der Juden wird ab 2012 mit 10 Millionen Euro (!) aus hart erarbeiteten Steuergeldern alimentiert! Weitere Kommentare spare ich mir an dieser Stelle“, schrieb er.

Unterdessen wird sich die Partei nach Angaben ihres Berliner Abgeordneten Martin Delius auf jeden Fall vom umstrittenen Parteimitglied Bodo Thiesen trennen. „Bodo Thiesen fliegt raus!“, sagte Delius, parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus dem TV-Sender N24. Ein Parteiausschluss Thiesens wegen seiner strittigen Äußerungen zum Holocaust und zum Krieg von Nazi-Deutschland gegen Polen war vor wenigen Tagen aus formaljuristischen Gründen gescheitert.

„Was jetzt passiert ist, war ein formaler Fehler, wir nennen das 'Fuck Up' im unparlamentarischen Ausdruck. Wir werden aber dran bleiben“, sagte Delius weiter. „Wenn wir es beim ersten Mal nicht schaffen, machen wir es ein zweites Mal. Und wenn es ein drittes Mal notwendig ist, machen wir es ein drittes Mal, so lange, bis dieser Mensch aus der Partei fliegt“, fügte er hinzu.

20 Apr 2012

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