taz.de -- Streit um die Pendlerpauschale: 60 Cent pro Kilometer
Schäuble und Röttgen geraten wegen der vorgeschlagenen Erhöhung der Pendlerpauschale aneinander. FDP-Spitzenkandidat für Schleswig-Holstein Kubicki fordert eine Verdopplung.
Bild: Sie pendeln und pendeln, und es nimmt kein Ende...
HAMBURG dapd | Mehr Geld für den Weg zur Arbeit: Die Bundesregierung wird sich bei der Pendlerpauschale weiterhin nicht einig. Eine vorgeschlagene Anhebung soll nun auch im CDU-Präsidium für Streit gesorgt haben, wie der Spiegel berichtete.
Der FDP-Spitzenkandidat für Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, bekräftigte seine Unterstützung für die Pendler und forderte gar eine Verdopplung der jetzigen Pauschale. Sie liegt bei 30 Cent pro Kilometer und kann von allen Berufspendlern genutzt werden - egal ob sie per Auto, Bahn oder Fahrrad zur Arbeit fahren.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) sollen laut Spiegel bei einer Präsidiumssitzung aneinandergeraten seien. Schäuble habe die von Röttgen favorisierte Anhebung zurückgewiesen. Es erschließe sich ihm nicht, wie ausgerechnet der Bundesumweltminister die Erhöhung der Pendlerpauschale fordern könne, soll Schäuble gesagt haben.
Merkel stellt sich hinter Schäuble
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stärkte laut Teilnehmern der Sitzung Schäuble den Rücken und argumentierte gegen eine Anhebung. Geringverdienern, die keine Steuern zahlten, nutze die Erhöhung der Pendlerpauschale nichts, wird Merkel zitiert.
Die Pauschale, auch als Entfernungspauschale bezeichnet, mindert das zu versteuernde Einkommen. Auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla soll sich gegen Röttgen gewandt haben. Er wies darauf hin, dass eine Erhöhung von derzeit 30 auf 40 Cent pro Kilometer 2,2 Milliarden Euro im Jahr koste. Davon müssten Länder und Kommunen allein 1,2 Milliarden tragen. Kubicki ging unterdessen noch einen Schritt weiter.
„Nötig wäre es, sie zu verdoppeln, auf 60 Cent pro Kilometer“, sagte er dem Focus. Die Forderungen nach einer Anhebung der Pauschale wurden in der Diskussion um die hohen Benzinpreise laut.
22 Apr 2012
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