taz.de -- Mehrkosten für Berliner Flughafen: Beihilfen unter Beobachtung

Wegen des Debakels um den Berliner Flughafen droht auch Ärger mit der EU-Kommission. Sie will mögliche zusätzliche Beihilfen für Mehrkosten untersuchen.

Bild: Teure Warteschleife: Drohende Mehrkosten für den Flughafenbau könnten Ärger mit Wettbewerbshütern verursachen.

BRÜSSEL dapd | Wegen des Debakels um den Großflughafen droht Berlin auch Ärger mit Brüssel. Die EU-Wettbewerbshüter hatten die bisherige Finanzierung vor drei Jahren gebilligt.

Damals war ein Beihilfeanteil von 27 Prozent vorgesehen. Sollte die Verschiebung der Flughafeneröffnung um ein Dreivierteljahr jetzt neue öffentliche Finanzspritzen erforderlich machen, „wird die Kommission dies beurteilen“, sagte eine Sprecherin am Freitag.

Der Spiegel hatte berichtet, die Flughafengesellschaft habe ihren Kreditrahmen von 2,4 Milliarden Euro „nahezu ausgeschöpft“ und brauche laut Insidern mindestens 300 Millionen Euro zusätzlich.

Die Kommission schiebt der öffentlichen Unterstützung jedoch einen Riegel vor, „wenn geplante oder geleistete Beihilfen nicht mit den Regeln in Einklang stehen“, hieß es aus Brüssel.

Vor allem, wenn sie den Wettbewerb verzerrt sieht. Bereits beim Flughafen Halle-Leipzig hatte die Kommission angezweifelt, ob Beihilfen „notwenig und angemessen“ seien. Zieht sie hier die Rote Karte, muss das Geld zurückgezahlt werden.

25 May 2012

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