taz.de -- Rechtsextreme Demo bleibt verboten: Ein Dorf gegen zwei Ex-Häftlinge

Eine für das Wochenende in Insel angemeldete Kundgebung wird nicht erlaubt. Stattdessen will der Magdeburger Landtag ein Zeichen für die Menschenwürde setzen.

Bild: Polizisten schützen das Haus der Ex-Häftlinge in dem 400-Einwohner-Dorf Insel.

MAGDEBURG/INSEL dpa/dapd/taz | Die für Freitagabend angekündigte rechtsextreme Demonstration gegen den Aufenthalt von zwei ehemaligen Sicherungsverwahrten in Insel bei Stendal bleibt verboten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Magdeburg, wie Sprecher Christoph Zieger mitteilte. Die Veranstalter können jetzt noch dagegen eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

Ebenfalls für Freitagabend ruft der Landtag von Sachsen-Anhalt in Insel zu einer Kundgebung für die Menschenrechte auf. Hauptredner ist Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU). Seit rund einem Jahr machen mehrere Dutzend Bürger in Insel sowie zugereiste Rechtsextremisten gegen zwei dort wohnende Ex-Häftlinge mobil.

Am vergangenen Wochenende eskalierte die Situation in Insel. Ein der Männer war nach Chemnitz umgezogen. Nach von der rechtsextremen NPD organisierten Attacken flüchtete er jedoch zurück nach Insel, wo ein aufgebrachter Mob, darunter auch wieder Rechtsextremisten, mehrmals versuchten sein Haus zu stürmen.

Nur ein massiver Polizeieinsatz konnte schlimmers verhindern. Die Polizei verstärkte daufhin die Sicherheitsvorkehrungen, stellte Gitter auf und setzte Beamte mit Hunden ein. Nachdem bekannt wurde, dass Rechtsextreme in Insel eine Kundgebung fürs Wochenende angemeldet hatten, beschlossen Vertreter aller Magdeburger Landtagsfraktionen selbst nach Insel zu fahren.

Freitagabend nach der Landtagssitzung wollten sie mit Bussen nach Insel fahren und ein Zeichen für die Unantastbarkeit der Menschenwürde setzen. Erstmals in der sachsen-anhaltischen Parlamentsgeschichte wurde diese Form gewählt.

8 Jun 2012

ARTIKEL ZUM THEMA

EU-Urteile zur Sicherungsverwahrung: Mörder für Verwahrung entschädigt

Die frühere Praxis der Sicherungsverwahrung in der BRD war rechtswidrig. Zwei aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zeigen das deutlich.

Mob bedroht ehemalige Sexualstraftäter: Wo NPD und „Bild“ gleichzeitig hetzen

Dorfbewohner als Mob: Im Dörfchen Insel in Sachsen-Anhalt versuchten 50 Einwohner das Haus von ehemaligen Sexualstraftätern zu stürmen.

Rechter Mob wütet gegen Sexualstraftäter: „Szenen einer Menschenjagd“

50 Demonstranten wollen Selbstjustiz üben und versuchen in Stendal, das Haus von zwei entlassenen Sexualstraftätern zu stürmen. Die Opposition kritisiert die Landesregierung.

SICHERUNGSVERWAHRUNG: Angst und Ohnmacht in Jenfeld

Er wollte nicht, und kam plötzlich doch: Am Sonntag zog der erste Sicherheitsverwahrte in Jenfeld ein. Kurz darauf folgte der Zweite. Die Bürger sind verunsichert. Sie trauen der Politik nicht mehr.