taz.de -- Kommentar Grüne Farbenspiele: Schwarz-Grün hat keine Zukunft

Die Personalauswahl der niedersächsischen Grünen macht ein Regierungsbündnis mit der CDU unwahrscheinlich.

Eine Landtagswahlliste ist kein Wahlprogramm. Aber die Liste, die Niedersachsens Grüne am Wochenende aufgestellt haben, enthält durchaus programmatische Aussagen. Sie ist eine klare Absage an die schwarz-grüne Option. Mit der hatte nicht zuletzt Fraktions-Chef Stefan Wenzel geliebäugelt. Er täte gut daran, das nun zu unterlassen.

Denn Kandidierende, die einem schwarz-grünen Experiment zuzuordnen wären, wurden in Wolfsburg abgestraft. Und als Sieger-Themen fungierten dort der CDU-Politik diametral entgegengesetzte Komplexe wie die ökologische Agrarwende oder der Wechsel zu einer inklusiven Bildungspolitik oder, noch deutlicher, die Absage an eine rassistisch motivierte, im Kern verfassungsferne und menschenverachtende Politik, wie sie Innenminister Uwe Schünemann pflegt.

Zweifellos sind die grünen Ideen auch mit der SPD nicht ohne Weiteres zu verwirklichen. Und zweifellos ist die Aussicht, das notfalls in einem Tolerierungsmodell mit Piraten oder mit der Linken – die sich am Wochenende auf ihrem Parteitag dazu durchgerungen haben – tun zu müssen, alles andere als rosig. Aber noch viel klarer ist doch: Mit der CDU ist es ganz unmöglich.

1 Jul 2012

AUTOREN

Benno Schirrmeister

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