taz.de -- Kommentar Finanzsteuer in Frankreich: Nächster Treffer versenkt

Hollande geht mit gutem Beispiel voran und holt das Geld dort, wo es reichlich fließt. Doch nun müssen auch alle anderen mitmachen, sonst wird die Abgabe zum Nachteil für das Land.

In Frankreich galt die „Tobin Tax“, wie man die Finanztransaktionsabgabe nach ihrem ursprünglichen Initiator, James Tobin, nannte, seit Jahren als „gut gemeinte, aber falsche Idee“. Sie sei intellektuell bestechend wie moralisch überzeugend – angesichts der wirtschaftlichen und machtpolitischen Realitäten aber habe sie keine Chance auf Verwirklichung.

Dessen ungeachtet wurde die Finanztransaktionsabgabe zur konkreten Utopie der Globalisierungskritiker. Dem amerikanischen Ökonomen James Tobin, der damit bloß die Wechselkurse stabilisieren wollte, wurde das subversive Eigenleben seiner Erfindung unheimlich. Er distanzierte sich von der entwicklungspolitischen Instrumentalisierung durch Attac und andere.

Ohne große Finanznot der Staaten in Europa wäre diese Abgabe gewiss noch lange auf dem Stapel frommer Absichten liegen geblieben. [1][Dem neuen französischen Staatschef François Hollande hilft die Besteuerung der Aktienkäufe und anderer Transaktionen hingegen aus der Klemme.] Er will zur Defizitbegrenzung weder die sozialen Leistungen abbauen noch die Erwerbseinkommen oder die Konsumenten stärker belasten.

Falls ihm nicht alle anderen europäischen Partner in den Rücken fallen, geht Hollande so mit gutem Beispiel voran: Er holt das Geld dort, wo es reichlich fließt und wo eine bescheidene Punktion des Fiskus wirklich nicht schmerzt. Zudem braucht er auch ein Symbol für den angekündigten sozialen Ausgleich.

Natürlich macht Frankreich nur den Anfang. Die Finanztransaktionsabgabe muss in der ganzen EU und danach weltweit eingeführt werden, sonst verwandelt sie sich in einen Wettbewerbsnachteil für den Pariser Finanzmarkt, und die Tobin-Tax-Gegner könnten sich wieder mal die Hände reiben.

1 Aug 2012

LINKS

[1] http://www.taz.de/Steuerreform-in-Frankreich/!98624/

AUTOREN

Rudolf Balmer

ARTIKEL ZUM THEMA

„Tobin Tax light“: Grünes Licht für Finanzsteuer

Elf EU-Staaten brechen die britische Blockade und wollen den Börsenhandel besteuern. Ein Teil der Erlöse soll in die Entwicklungshilfe fließen.

Kommentar Deutsch-französische Beziehungen: Schwieriger und unverzichtbarer Partner

François Hollande wird bei Angela Merkel auch in eigener Sache plädieren. Die Franzosen müssen 2013 zum Defizitabbau 33 Milliarden Euro einsparen.

Reaktion auf die Schuldenkrise: Deutsche hamstern Aktien

Die Zahl der Aktionäre in Deutschland steigt während der Euro-Schuldenkrise deutlich an. Ein Grund dafür: Die Angst vor der Inflation sitzt tief.

Steuerreform in Frankreich: Hollande tut es einfach

Der französische Staatspräsident Hollande führt im Alleingang eine abgespeckte Version der Transaktionssteuer ein. Außerdem zahlen Reiche mehr Abgaben auf Einkünfte und Vermögen.