taz.de -- Griechischer Premier in Berlin: Kein freundliches Willkommen

Er ist noch nicht gelandet, da lassen es die Gastgeber schon krachen. Der griechische Premier Samaras wird in Berlin erwartet, die Regierungsparteien lehnen Zugeständnisse ab.

Bild: Der Form wird immerhin noch genüge getan: Die griechische Flagge wird für den Staatsbesuch vorbereitet.

BERLIN dpa | Die Bundesregierung demonstriert Härte im Ringen um den griechischen Sparkurs. Unmittelbar vor dem Besuch des Athener Ministerpräsidenten Antonis Samaras in Berlin lehnten führende Koalitionspolitiker eine Lockerung der Reformauflagen für das pleitebedrohte Land erneut ab.

„Weder in der Zeit noch in der inhaltlichen Position kann nachverhandelt werden“, sagte Fraktionschef Volker Kauder im ZDF-Morgenmagazin. Für die Währungsunion wäre es kein Problem, wenn Griechenland die Eurozone verlassen würde. „Wir haben mit den ganzen Rettungsschirmen, die wir aufgebaut haben, doch erhebliche Möglichkeiten, damit eine Ansteckung nicht stattfindet.“ Regierungssprecher Steffen Seibert wollte diese Aussagen nicht kommentieren.

Der griechische Regierungschef will am Freitag bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um einen Aufschub bei den Sparvorgaben für sein krisengeschütteltes Land bitten. Danach reist er nach Paris weiter, wo er am Samstag bei Frankreichs Präsident François Hollande um Entgegenkommen werben will. Entscheidungen werden bei den Treffen aber noch nicht erwartet. Am kommenden Mittwoch erwartet Merkel den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti in Berlin.

Merkel und Hollande hatten am Donnerstagabend bei einem Treffen im Kanzleramt ihre Marschroute abgestimmt. Beide fordern Athen auf, am Reformkurs festzuhalten. Es sei wichtig, dass alle zu ihren Verpflichtungen stünden, sagte Merkel. Samaras hofft, dass Athen das EU-Defizitziel von drei Prozent erst 2016 erfüllen muss – und damit zwei Jahre später als von der „Troika“ vorgegeben.

Erst einmal abwarten

Deutschland und Frankreich wollen erst den „Troika“-Bericht der Geldgeber von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission abwarten, bevor Entscheidungen über das weitere Vorgehen fallen. Der Bericht wird im September erwartet.

Das Bundesfinanzministerium bestätigte am Freitag, dass der Arbeitskreis des Ressorts, der sich seit mehr als einem Jahr mit der Staatsschuldenkrise befasst, auch die Folgen einen möglichen Griechenland-Austritts prüft. Die Bürger erwarteten zurecht, dass man alle Szenarien im Blick habe, "egal wie äußerst unwahrscheinlich sie auch sein mögen", betonte Sprecher Martin Kotthaus.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnte vor einem Dominoeffekt für den Fall, dass die Stabilisierung Griechenlands nicht gelingen sollte. „Fällt Griechenland, geht die Spekulationswelle gegen Italien und Spanien erst richtig los“, sagte er der Passauer Neuen Presse.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, sieht nur einen minimalen Spielraum für Zugeständnisse an Griechenland. Bei der Umsetzung der Auflagen könne man noch „über einzelne Punkte diskutieren“, die Strukturreformen müssten jedoch endlich durchgesetzt werden, sagte er im Südwestrundfunk.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte Merkel zu klaren Worten, aber auch etwas mehr zeitlicher Flexibilität gegenüber Athen auf. „Ich erwarte, dass Frau Merkel Griechenland ohne Zweifel sagt: Die getroffenen Vereinbarungen müssen umgesetzt werden“, sagte Künast der Nachrichtenagentur dpa. Zugleich betonte Künast: „Ich erwarte auch, dass sich die Bundesregierung nicht grundsätzlich dagegen verschließt, ein wenig zeitlichen Puffer bei der Haushaltskonsolidierung zuzulassen.“

24 Aug 2012

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