taz.de -- Wahlboykott in Weißrussland: „Unmöglich zu kontrollieren“

In Weißrussland wollen die beiden größten Oppositionsparteien die Parlamentswahl am kommenden Sonntag boykottieren. Sie befürchten Manipulation.

Bild: Ein Land vor dem Urnengang: Die weißrussische Opposition befürchtet Wahlmanipulation.

MINSK afp | Die beiden größten Oppositionsparteien in Weißrussland haben einen Boykott der Parlamentswahl am Sonntag kommender Woche angekündigt. Der Urnengang sei bereits im Voraus zu Gunsten der Regierungspartei von Präsident Alexander Lukaschenko manipuliert, sagte Lew Morgolin von der Vereinigten Bürgerlichen Partei am Samstag.

Seine Partei ziehe ihre Kandidaten zudem zurück, weil in dem Land noch immer politische Gefangene einsäßen. Auch die Weißrussische Volksfront rief die Bürger auf, der Wahl fernzubleiben. Bereits im Vorfeld des Wahltages sei es den Behörden möglich, Wahlurnen an staatliche Betriebe zu schicken und die Arbeiter vor die Entscheidung zu stellen, für die Regierungspartei zu stimmen oder ihren Job zu verlieren, beklagte Morgolin.

Der Urnengang sei „unmöglich zu kontrollieren“. Vor knapp zwei Jahren hatte die von Betrugsvorwürfen überschattete Präsidentschaftswahl in Weißrussland zu heftigen Protesten mit hunderten Festnahmen geführt. Lukaschenko regiert das Land seit 18 Jahren mit harter Hand. Die USA brandmarkten ihn als „letzten Diktator Europas“.

Wegen zahlreicher Menschenrechtsverstöße sieht sich das Land mit Sanktionen der Europäischen Union belegt, darunter ein Einreiseverbot für Lukaschenko und dutzende Regierungsmitglieder.

16 Sep 2012

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